(ADN) Am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Bundeswahlgesetz vom 07.05.1956 verfassungswidrig ist. Es wurde dem Bundestag seitens des Gerichtes keine Heilungsmöglichkeit eingeräumt, weil es bereits mehrmals vorher eine  Feststellung…

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident…

NOVEMBER 20, 2020

Wir sind amüsiert.
Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn der…

12. April 2021




Merkel und ihr Idol? Foto: Collage
 

Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht…