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Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Gesetzentwurf: Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)
Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.
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Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.
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Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 12.04.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert Nach #Hackerangriff auf #LeibnizInformationszentrumWirtschaft in #Kiel: #Lösegeldforderung aus #Russland, #Wolgast: #CyberAngriff auf #LürssenWerft, Hackerangriff auf Lürssen-Werft in #Bremen legt Betrieb teilweise lahm, #Buschmann will mit #AccountSperren gegen #Hass im Netz vorgehen, #Deutschland, Die neue #Migrationskrise: #Flüchtlingszahlen in #Italien vervierfacht, Neue #BAMF-Statistik: #Asylkrise spitzt sich dramatisch zu, Zwei Boote mit 800 Menschen im Mittelmeer gesichtet, #Atomausstieg: Kritik von bayerischer #Energiewirtschaft, „#FridaysforFuture“ übt Kritik an „#LetzteGeneration“
#Atomausstieg, #Kernenergie, #Flüchtlingspolitik, #Zensur, #Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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