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#Aiwanger s #Kritik an #Ampel-Regierung ist demokratie-feindlich - Quelle: Vermieter Tagebuch #AlexanderRaue auf YouTube 16.06.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert
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Hubert #Aiwanger soll judenfeindliches Flugblatt als Schüler nicht verfasst haben - Sein Bruder Helmut hat sich dazu bekannt und entlastet Chef der #FreienWähler 27.08.2023 - Quelle: MDR https://t.me/fruehwaldinformiert
Wie die Causa Aiwanger den bayerischen Landtagswahlkampf durcheinanderwirbelt
Deutschlandfunk
Wie die Causa #Aiwanger den bayerischen #Landtagswahlkampf durcheinanderwirbelt 29.08.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert
Forwarded from Tim K.
Timm Kellner XXXXXXXXXXXXX, 29.08.2023
XXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXX
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
gegen die ehemalige Staatssekretärin für Dingsbums
Sawsan Mohammed Chebli (SPD)
*26.7. 1978 in West-Berlin
§ 188 StGB besagt, dass
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die BES Chebli hat am 26.08.2023 um 11.04 Uhr einen Tweet bei X (vormals Twitter) verfasst, der folgendermaßen lautet:
Als Schüler verfasste #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat. Seine heutigen Aussagen zeigen, dass das eine oder andere rassistische und menschenverachtende Gedankengut doch hängengeblieben ist.
Diesen Tweet löschte die BES dann später, um einen neuen abgeänderten Tweet zu posten.
In diesem lautet der erste Satz „Als Schüler soll #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“
Der BES war demnach vollkommen klar, dass sie zuvor etwas Falsches gepostet hatte.
Die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung liegen eindeutig vor.
Ich erinnere noch einmal daran, dass der besondere Schutz des § 188 StGB an einen bestimmen Personenkreis gerichtet ist – nämlich an Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen. Dadurch sollen der Vergiftung der Politiklandschaft entgegengewirkt und Persönlichkeiten, die besonders im Lichte der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden.
Die Bes Chebli hat im besonderen Maße die Politiklandschaft mit ihrem Tweet vergiftet.
Die Staatsanwaltschaft muss zudem ganz klar ein öffentliches Interesse in diesem Fall bejahen, da es sich bei dem Geschädigten Hubert Aiwanger um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie bayerischen Wirtschaftsminister handelt.
Ich sehe daher der Anklage der BES Chebli Ihrerseits hoffnungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
(………………………………………….)
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Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB)
gegen die ehemalige Staatssekretärin für Dingsbums
Sawsan Mohammed Chebli (SPD)
*26.7. 1978 in West-Berlin
§ 188 StGB besagt, dass
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die BES Chebli hat am 26.08.2023 um 11.04 Uhr einen Tweet bei X (vormals Twitter) verfasst, der folgendermaßen lautet:
Als Schüler verfasste #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt, das alles überschreitet, was man für möglich gehalten hat. Seine heutigen Aussagen zeigen, dass das eine oder andere rassistische und menschenverachtende Gedankengut doch hängengeblieben ist.
Diesen Tweet löschte die BES dann später, um einen neuen abgeänderten Tweet zu posten.
In diesem lautet der erste Satz „Als Schüler soll #Aiwanger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben.“
Der BES war demnach vollkommen klar, dass sie zuvor etwas Falsches gepostet hatte.
Die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung liegen eindeutig vor.
Ich erinnere noch einmal daran, dass der besondere Schutz des § 188 StGB an einen bestimmen Personenkreis gerichtet ist – nämlich an Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen. Dadurch sollen der Vergiftung der Politiklandschaft entgegengewirkt und Persönlichkeiten, die besonders im Lichte der Öffentlichkeit stehen, geschützt werden.
Die Bes Chebli hat im besonderen Maße die Politiklandschaft mit ihrem Tweet vergiftet.
Die Staatsanwaltschaft muss zudem ganz klar ein öffentliches Interesse in diesem Fall bejahen, da es sich bei dem Geschädigten Hubert Aiwanger um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten sowie bayerischen Wirtschaftsminister handelt.
Ich sehe daher der Anklage der BES Chebli Ihrerseits hoffnungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiwangers und Söders Tag - alles eine Frage des Publikums
Deutschlandfunk
#Aiwanger s und #Söder s Tag – alles eine Frage des Publikums 01.09.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert
Aiwanger liefert Antworten an Staatskanzlei
Deutschlandfunk
#Aiwanger liefert Antworten an Staatskanzlei 02.09.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert
Frühwald um 9 - Nachrichten und Informationen vom 02.09.2023 https://t.me/fruehwaldinformiert #Scholz behauptet: „#Kernkraft ist in #Deutschland ein totes Pferd“, #GadsdenFlagge - Wie ein 12jähriger eine woke #US-Schulbehörde in die Knie zwingt, #Migratengewalt - #Hinrichtung auf offener Straße: U-Haft für #Tunesier, Zumutungen einer #ZuwanderungsLobbyistin: „#Deutschland gehört niemandem“, Immer mehr #Vandalismus in preußischen Schlössern, #EU bekräftigt Pläne für digitalen gelben #Impfpass, #Razzia wegen Darstellungen von #Kindesmissbrauch, Posse in #Oldenburg: Stadt druckt falsches Rathaus auf Dienstwagen, #Rostock: Ehemaliger Minister #Krause vor Gericht, #Österreich - #FPÖ-Chef bekam vor #Handelsgericht gegen #ORF recht, Neue Vorwürfe gegen #Aiwanger - #HakenkreuzSchmierereien auf dem Schulklo?
#Ausländerkriminalität, #Flüchtlingspolitik, #Preußen, #Bayern, Kriminalität, #AfD, #Brandenburg, #Niedersachsen, #SchleswigHolstein, #USA
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