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Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an

Beim UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen.

Hier seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

„Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.

(...)

Jeder einzelne Fall muss aufgeklärt werden, und zwar gründlich. Und jeder klare Regelverstoß von Polizisten muss scharfe Konsequenzen haben. Die politisch Verantwortlichen dürfen die Vorfälle keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen.

(...)

Vereinzelte Gewalt von Demonstranten darf aber keinesfalls der Rechtfertigung von Polizeigewalt gegen andere, nicht gewalttätige Demonstranten dienen.

(...)

Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten (01.08. in Berlin | Anm. d. Red.) mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.

(...)

Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht."

- Nils Melzer

► Quelle: Berliner Zeitung | 05.08.2021

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271

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