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Oh nein, die dunkle Seite hat jetzt OWi-Zollstöcke. Wir sind verloren. 😱😂
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#humor #lachen #lachenistgesund #lachenistmedizin #neuenormalität #kult #starwars #stormtroopers
#frankfurt #polizei
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😊 +++ GOOD NEWS +++ ☺️
Gericht kippt 2G-Regel für Modehaus in Hessen
Die Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt. Der Handelsverband hofft auf eine Signalwirkung.
Zählt Kleidung zur Grundversorgung? Dieser Meinung ist eine Betreiberin dreier Modegeschäfte. Die Frau aus Hanau reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel ein und bekam am Montag Recht. Das Gericht gab bekannt, sie dürfe ihre drei Modehäuser vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben.
In ihren Geschäften, unterem anderem in Hanau, verkauft sie hauptsächlich Kleidungsprodukte des täglichen Bedarfs wie Unterwäsche, Oberbekleidung und Kinder- und Babykleidung. In ihrem Eilantrag hatte sie bemängelt, dass neben Betrieben der akuten Versorgung wie Apotheken, Drogerien und Tankstellen auch Gartenmärkte und Blumenfachgeschäfte von der 2G-Regel ausgenommen seien, Bekleidungs- und Modegeschäfte aber nicht.
Gericht: Verordnung nicht genau genug bei 2G-Regel
Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Einschätzung an: Das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Modegeschäft-Betreiberin sei durch die aktuelle Corona-Schutzverordnung verletzt. Aus der Verordnung gehe nicht ausreichend hervor, welche Ladengeschäfte unter die 2G-Zugangsbeschränkung fallen sollen.
Außerdem, so die Richter, werde im Sozialgesetzbuch neben Ernährung und Körperpflege auch Kleidung als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts genannt.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, der hessische Handelsverband begrüßte sie dennoch als zukunftsweisend. "Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt", sagte Jochen Ruths, der Präsident des Verbands. Die Landesregierung müsse diesen Rechtsspruch als weiteres Signal begreifen und 2G für den Einzelhandel generell beenden. Der Handelsverband hatte die Maßnahme zuvor als "unsinnig" bezeichnet; sie verursache massive Umsatzverluste für Händler.
► Quelle: dpa/lhe, hessenschau.de | 31.01.2022
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/einzelhandel-und-corona-gericht-kippt-2g-regel-fuer-modehaus-in-hessen,2g-einzelhandel-mode-100.html
#goodnews #politik #hessen #frankfurt #2g #2ggehtgarnicht #einzelhandel #verwaltungsgericht
Gericht kippt 2G-Regel für Modehaus in Hessen
Die Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt. Der Handelsverband hofft auf eine Signalwirkung.
Zählt Kleidung zur Grundversorgung? Dieser Meinung ist eine Betreiberin dreier Modegeschäfte. Die Frau aus Hanau reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel ein und bekam am Montag Recht. Das Gericht gab bekannt, sie dürfe ihre drei Modehäuser vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben.
In ihren Geschäften, unterem anderem in Hanau, verkauft sie hauptsächlich Kleidungsprodukte des täglichen Bedarfs wie Unterwäsche, Oberbekleidung und Kinder- und Babykleidung. In ihrem Eilantrag hatte sie bemängelt, dass neben Betrieben der akuten Versorgung wie Apotheken, Drogerien und Tankstellen auch Gartenmärkte und Blumenfachgeschäfte von der 2G-Regel ausgenommen seien, Bekleidungs- und Modegeschäfte aber nicht.
Gericht: Verordnung nicht genau genug bei 2G-Regel
Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Einschätzung an: Das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Modegeschäft-Betreiberin sei durch die aktuelle Corona-Schutzverordnung verletzt. Aus der Verordnung gehe nicht ausreichend hervor, welche Ladengeschäfte unter die 2G-Zugangsbeschränkung fallen sollen.
Außerdem, so die Richter, werde im Sozialgesetzbuch neben Ernährung und Körperpflege auch Kleidung als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts genannt.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, der hessische Handelsverband begrüßte sie dennoch als zukunftsweisend. "Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt", sagte Jochen Ruths, der Präsident des Verbands. Die Landesregierung müsse diesen Rechtsspruch als weiteres Signal begreifen und 2G für den Einzelhandel generell beenden. Der Handelsverband hatte die Maßnahme zuvor als "unsinnig" bezeichnet; sie verursache massive Umsatzverluste für Händler.
► Quelle: dpa/lhe, hessenschau.de | 31.01.2022
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Einzelhandel und Corona: Gericht kippt 2G-Regel für Modehaus in Hessen
Die Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt. Der Handelsverband hofft auf eine Signalwirkung.
Forwarded from Free Assange Frankfurt (Alexandra)
MORGEN….. !!!!!!!!
Von 12-18 Uhr sind wir am Rathenauplatz in Frankfurt am Main.
Andrej Hunko wird ab ca 16:15 Uhr vor Ort sein.
#FreeAssange #JulianAssange #Frankfurt #Assange
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