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{Die Corona - Agenda bröckelt immer mehr}

Tschechien kippt beschlossene Impfpflicht

In März sollte in Tschechien eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen in Kraft treten. Dies hatte die letzte Regierung erst kürzlich beschlossen. Der neue Ministerpräsident kündigt eine Kehrtwende an. Als Begründung führt er Gräben in der Gesellschaft an.

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberalkonservative Politiker zur Begründung an.

► Quelle: ntv | 19.01.2022

https://www.n-tv.de/politik/Tschechien-kippt-beschlossene-Impfpflicht-article23070215.html

#goodnews #politik #impfung #impfpflicht #zeitgeschehen #tschechien #friedentotal

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{Wow... heute überschlagen sich geradezu die Ereignisse und eins steht schonmal fest: Heute war ein rabenschwarzer Tag für Schwab, seinen Jüngern und anderen Maßnahmen- und Covidfetischisten! 😋}

Trotz eines deutlichen Rückgangs sind die Corona-Fallzahlen in Großbritannien weiter hoch. Dennoch hält Premierminister Johnson die Pandemie für überwunden. Zunächst sollen etwa Impfnachweis und Maskenpflicht, später sogar die Isolation ganz wegfallen. Die gäbe es bei einer Grippe auch nicht.

Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson im britischen Parlament.

► Quelle: ntv | 19.01.2020

https://www.n-tv.de/politik/Johnson-erklaert-Corona-Pandemie-fuer-beendet-article23069940.html

#goodnews #großbritannien #borisjohnson

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Irland hebt fast alle Corona-Regeln auf. Von diesem Samstag an dürfen Pubs, Restaurants und Discos wieder öffnen, ohne Impfnachweise zu verlangen oder Abstandsregeln zu beachten, wie Regierungschef Micheal Martin in Dublin sagte.

Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen fallen ebenso weg wie Vorschriften für private Treffen. Vom kommenden Montag an endet zudem die Pflicht zum Homeoffice. Für internationale Reisen gelten allerdings noch immer die 3G-Regeln, wie Martin sagte. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich weiterhin isolieren. Auch die Maskenpflicht bleibt mindestens bis Ende Februar in Kraft.

► Quelle: tagesschau | 21.01.2022

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-321.html#Corona-Regeln

#goodnews #irland #pandemie #ende #corona #byebye #friedentotal

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig aufgehoben! Laut Gericht ist die Entscheidung unanfechtbar.

Es gab einem Eilantrag mehrerer Fachmärkte für Elektronikartikel statt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das bedeute, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden sei.

Die Richter betonten allerdings, dass unabhängig von der aufgehobenen Zutrittsbeschränkung weiterhin die in Hygienekonzepten und Verordnungen festgelegten Maßnahmen zur Kontaktvermeidung und Verhinderung der Ausbreitung des Virus gelten.

► Quelle: Bild | 21.01.2022

https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/corona-hammer-im-saarland-gericht-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-78900816.bild.html

#goodnews #saarland #2g #2ggehtgarnicht #friedentotal

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{... nun kippt das nächste Bundesland.}

Ungeimpfte dürfen vorerst im Südwesten wieder mit einem aktuellen Test shoppen gehen. Der Verwaltungsgerichtshof kippte die 2G-Regel für den Einzelhandel am Dienstag. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH in Mannheim mit. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt für den Einzelhandel vorläufig, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test (3G) in Läden einkaufen dürfen.

Geklagt hatte eine Frau aus dem Ortenaukreis, die ein Geschäft für Schreibwaren betreibt.

► Quelle: Süddeutsche Zeitung | 25.01.2022

https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-mannheim-nackenschlag-fuers-land-gericht-kippt-2g-regel-in-geschaeften-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220125-99-845833

#goodnews #2g #2ggehtgarnicht #badenwürttemberg #verwaltungsgerichtshof #corona #massnahmen

Am Mittwoch wird der Gesamtbundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach den Antrag von Gesundheitsminister Alain Berset (49) gutheissen, komplett auf die Quarantäne für jene zu verzichten, die engen Kontakt mit Corona-Positiven hatten. Erstmals seitdem die Schweiz den Ernst der Corona-Situation erkannt hat, wird damit keiner mehr zu Hause bleiben müssen, dessen Mitbewohner infiziert ist. Gleichzeitig dürfte die Landesregierung auch die Homeoffice-Pflicht begraben. Zu den beiden Punkten braucht es keine Vernehmlassung bei den Kantonen mehr. Diese haben sich dazu schon geäussert.

Doch damit nicht genug. Die Regierung dürfte den Kantonen am Mittwoch ausserdem beantragen, auf die Corona-Zertifikatspflicht, die Kapazitätsbeschränkungen bei Grossveranstaltungen und die maximale Personenzahl bei privaten Treffen zu verzichten. Sogar das Ende der «besonderen Lage» wird in Bundesbern derzeit diskutiert.

Einzig das Masketragen in Innenräumen und öffentlichen Verkehrsmitteln würde uns dann noch von der Normalität trennen, wie wir sie vor Anfang 2020 kannten. Wie lange das Masketragen noch bleibt und ob wir uns künftig wie asiatische Touristen eine Hygienemaske aufsetzen, wenn wir Schnupfen haben oder uns unwohl fühlen, wird sich weisen.

Traurig darüber ist niemand. Für den einen oder anderen geht der Ausstieg jedoch etwas schnell, so beispielsweise für den Basler Regierungsrat und Präsidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), Lukas Engelberger (46). Er mahnte im SonntagsBlick, «mit den grossen Lockerungsschritten zuzuwarten, bis der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht ist».

► Quelle: Blick.at @blick | 31.01.2022
https://amp.blick.ch/politik/berset-gibt-den-ausstiegsfahrplan-vor-auch-zertifikat-soll-fallen-massnahmen-bis-16-februar-weg-id17192226.html

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Gericht kippt 2G-Regel für Modehaus in Hessen

Die Betreiberin dreier Modehäuser hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel in Hessen einen Erfolg erzielt. Der Handelsverband hofft auf eine Signalwirkung.

Zählt Kleidung zur Grundversorgung? Dieser Meinung ist eine Betreiberin dreier Modegeschäfte. Die Frau aus Hanau reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel ein und bekam am Montag Recht. Das Gericht gab bekannt, sie dürfe ihre drei Modehäuser vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben.

In ihren Geschäften, unterem anderem in Hanau, verkauft sie hauptsächlich Kleidungsprodukte des täglichen Bedarfs wie Unterwäsche, Oberbekleidung und Kinder- und Babykleidung. In ihrem Eilantrag hatte sie bemängelt, dass neben Betrieben der akuten Versorgung wie Apotheken, Drogerien und Tankstellen auch Gartenmärkte und Blumenfachgeschäfte von der 2G-Regel ausgenommen seien, Bekleidungs- und Modegeschäfte aber nicht.

Gericht: Verordnung nicht genau genug bei 2G-Regel
Das Verwaltungsgericht schloss sich dieser Einschätzung an: Das Grundrecht auf Gleichbehandlung der Modegeschäft-Betreiberin sei durch die aktuelle Corona-Schutzverordnung verletzt. Aus der Verordnung gehe nicht ausreichend hervor, welche Ladengeschäfte unter die 2G-Zugangsbeschränkung fallen sollen.

Außerdem, so die Richter, werde im Sozialgesetzbuch neben Ernährung und Körperpflege auch Kleidung als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts genannt.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig, der hessische Handelsverband begrüßte sie dennoch als zukunftsweisend. "Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt", sagte Jochen Ruths, der Präsident des Verbands. Die Landesregierung müsse diesen Rechtsspruch als weiteres Signal begreifen und 2G für den Einzelhandel generell beenden. Der Handelsverband hatte die Maßnahme zuvor als "unsinnig" bezeichnet; sie verursache massive Umsatzverluste für Händler.

► Quelle: dpa/lhe, hessenschau.de | 31.01.2022

https://www.hessenschau.de/wirtschaft/einzelhandel-und-corona-gericht-kippt-2g-regel-fuer-modehaus-in-hessen,2g-einzelhandel-mode-100.html

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Auch Schweden macht auf: Am 9. Februar fallen fast alle Corona-Maßnahmen

In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Aufgrund von milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen und hohen Impfzahlen haben sich die schwedische Regierung und die Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten dazu entschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen am 9. Februar abzuschaffen. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag bei der Bekanntgabe in Stockholm. Zuvor hatte Dänemark praktisch alle Beschränkungen im Land aufgehoben, Norwegen und Finnland hatten kurz darauf kräftig gelockert.

► Quelle: @rnd.de | 03.02.2022

https://www.rnd.de/politik/schweden-lockert-corona-regeln-fast-alle-massnahmen-am-9-februar-aufgehoben-VZT7RTCX7FDBRF3WLUC2RTOIEU.html

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Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mitteilte. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen Tagen heftig gerungen worden war, vorerst gescheitert. Insgesamt stimmten 683 Abgeordnete über den Gesetzentwurf ab.

Zuvor konnte sich die Ampel schon nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, in welcher Reihenfolge über die Anträge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Sie hätte es vorgezogen, wenn zunächst über den Antrag der Union, ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz einzuführen, abgestimmt wird. Die Union bestand hingegen darauf, dass zuerst über der Gesetzentwurf von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP an der Reihe ist. In der Abstimmung, in der es um die Reihenfolge ging, setzte sich die Union dann durch.

CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen.

In der mehr als drei Stunden dauernden Debatte standen sich Befürworter und Gegner der Corona-Impfpflicht unversöhnlich gegenüber. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für eine Impfpflicht von 60 Jahren an eintrat, warnte vor den Folgen, wenn keine solche Regelung komme. Wenn die Omikron-Variante dominant bleibe, stürben weiterhin zwischen 200 und 300 Personen pro Tag. „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“, fragte Lauterbach. „Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.“ An die Union appellierte Lauterbach, den Kompromiss nicht zu verhindern. Die Impfpflicht von 60 Jahren an stehe für 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle, die mit einer Impfpflicht von 18 J. an verhindert werden könnten.

► Quelle: @faz | 07.04.2022

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfpflicht-ab-60-scheitert-keine-mehrheit-im-bundestag-17941484.html

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🕊 +++ FRIEDENSZEICHEN +++ 🕊

Julian Assange erhält den Konrad-Wolf-Preis 2023! Warum diese Auszeichnung aus unserer Sicht ein enorm wichtiges Statement auf institutioneller Ebene ist und was wir von Killerphrasen wie "Das bringt doch eh nix"! halten, erfahrt ihr in der aktuellen Folge 3 von FRIEDENSZEICHEN!

👉🏻 Hier geht's direkt zum Video:
https://youtu.be/w7O4dJq-YpU

►► Quelle: YouTube | Frieden Total | 23.07.2023

👉🏻 weiterführende Infos zur Unterstützung von Julian Assange:

https://freeassange.eu

https://www.candles4assange.de

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