»Demokratie in Gefahr«

AfD fordert Nein zu Faesers linkem »Demokratiefördergesetz«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den »Kampf gegen rechts« massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse »Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«. Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist.

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