Wenn die USA Langstreckenraketen liefern wird der Kanzler unter Druck geraten

Wird Scholz bald doch den Taurus-Lieferungen zustimmen?

Der Ampel-Kanzler hatte stets betont, Beschlüsse zu Taurus-Lieferungen nur im Einklag mit den USA zu fassen. Nun stehen durch die Beschlüsse des US-Kongresses womöglich US-Lieferungen von Langstrecken-Raketen an. Wird Deutschland mit Taurus-Marschflugkörpern.

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Kurz vor der Präsidentenwahl: Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke

Bannon muss Haftstrafe antreten: Widerstand heißt nun »Missachtung des Kongresses«

Steve Bannon war 2022 wegen »Missachtung des Kongresses« zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sie wegen eines Berufungsverfahrens zunächst nicht angetreten. Nun ist seine Berufung kurz vor der US-Präsidentenwahl abgelehnt worden.

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