Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich

»Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.

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