Statt Sicherung der FDGO steht Ausgrenzung einer Partei auf der Agenda

Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Haldenwang, der aktuelle BfV-Präsident, scheint das Amt zu missbrauchen, um eine demokratische Partei auszugrenzen und zu kriminalisieren.

#FreieWelt #Deutschland #FDGO #Ausgrenzung #Missbrauch #BfV #Verfassungsschutz

https://www.freiewelt.net/nachricht/missbraucht-haldenwang-den-verfassungsschutz-10093484/

Missbrauch der Institution? Haldenwang will Umfragewerte der AfD senken

Beatrix von Storch: Die Verfassung in Deutschland ist in Gefahr

Haldenwang meint, »NICHT ALLEIN der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken [...] wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können die Politiker wachrütteln.«

#FreieWelt #Deutschland #Storch #AfD #Missbrauch #BfV #Verfassungsschutz

https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-die-verfassung-in-deutschland-ist-in-gefahr-10093485/