Haftbedrohung wegen Bibelvers

Ehemalige finnische Politikerin Päivi Räsanen freigesprochen

Das Zitieren eines Bibelverses brachte Päivi Räsanen vor Gericht wegen angeblicher Hassrede. Nach einem erstinstanzlichen Freispruch ging eine verfolgungswütige Staatsanwaltschaft in Berufung. Jetzt erfolgte der zweite Freispruch für Räsanen.

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LGBT-Gruppen stehen Kopf

Russlands Oberstes Gericht verbietet LGBTQ+ Aktivismus in wegweisendem Urteil

In Reaktion auf eine Klage des Justizministeriums bezeichnete das Gericht die in Russland tätige LGBTQ+-Bewegung, wie sie in der Klage genannt wurde, als extremistische Organisation und verbot sie.

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Correctiv unterlieg Dr. Vosgerau (CDU) vor Gericht

Landgericht Hamburg entschied: Correctiv muss Falschbehauptung unterlassen

Der juristische Kampf ist vollends entbrannt. Correctiv hat eine erste schwere Niederlage vor Gericht erlitten. Behauptungen über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau müssen unterlassen werden.

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Uni-Klinik zur »politischen Institution« geworden, die dem Zeitgeist folgt, statt unabhängig zu sein

Gerichts-Medizin-Professor geht hart mit Berliner Charité ins Gericht

Der Grund sei, dass die Klinik keine ergebnisoffene und unabhängige Hochschulmedizin mehr verfolge, sondern zu einer »politischen Institution« geworden sei, wo man den Strömungen des Zeitgeistes folge. Das habe sich auch bei der Corona-Krise gezeigt.

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Compact-Verbot wurde per Gericht teils aufgehoben

AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen

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Schwere Vorwürfe und Strafanzeigen

Wurden die RKI-Protokolle vor der Veröffentlichung manipuliert?

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Gericht geht davon aus, dass das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig war

Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht

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Deutliche Einflussnahme der Bundesregierung

RKI-Chef gibt vor Gericht staatliche Einflussnahme zu

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