Die Grünen: Wasser predigen, Wein trinken

Milliardär Würth lebt im Luxus, wählt grün, warnt Angestellte davor AfD zu wählen

Grün sein, muss man sich leisten können. So wie Reinhold Würth. Er ist Milliardär. Der bekennende Grünen-Wähler rät den Mitarbeitern seines Unternehmens ab, die AfD zu wählen.

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Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

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Grünen-Wähler haben das größte Vertrauen in den Verfassungsschutz, AfD-Wähler das geringste

INSA-Umfrage: 48 Prozent der Deutschen misstrauen dem Verfassungsschutz

48 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Nur 31 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird.

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Grund: Waffenlieferungen an die Ukraine

Zwei Grünen-Politiker wollen im Saarland für die AfD antreten

Die beiden Grünen-Politiker Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz aus Völklingen (Saarland) wollen bei der kommenden Kommunalwahl im Juni für die AfD antreten. Beide argumentieren damit, dass sie sich mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden erklären und diese Position einzig bei der AfD vertreten vorfinden.

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