Ausgaben im Bundeshaushalt sind zu hoch, Kontrollverlust droht

Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden.

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Amerikaner vertrauen Regierung und Zentralbank nicht

Zugriff der Regierung: Amerikaner sorgen sich vor digitalem Zentralbankgeld

Banken und Finanzinstitute wollen die Welt der digitalen Währungen auf digitales Zentralbankgeld reduzieren. Durch diese Zentralisierung erhalten die Zentralbank und die Regierung neue Möglichkeiten, auf die finanziellen Ressourcen der Bürger zuzugreifen und diese zu kontrollieren. Die Gouverneurin von South Dakota hat deshalb ihr Veto eingelegt.

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China und Russland profitieren vom intensivierten Handel

China will in Russlands fernen Osten investieren

Russland hat Saudi-Arabien als Chinas wichtigsten Öllieferanten abgelöst. Aber auch in Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Atomkraft, digitale Wirtschaft, Luft- und Raumfahrt will man stärker zusammenarbeiten. Europa hat das Nachsehen.

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Finanzinvestoren und Milliardäre geben Öko-Politik im Habeck-Ministerium vor

Beatrix von Storch: Vetternwirtschaft der Klimalobby im Habeck-Ministerium

Im Hause Habeck herrscht offene Vetterwirtschaft. Dem Amt ist der Kinderbuchautor mental und intellektuell nicht gewachsen. Die Strippen zieht der Graichen-Clan mit dem Öko-Institut.

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Flüchtlingsgipfel war für alle Seiten enttäuschend

Beatrix von Storch: Asylzahlen müssen runter, wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht als Lösung nicht nur die Finanzen, sondern vor allem die Flüchtlingszahlen: »Die Zahlen müssen runter. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Laut Grundgesetz hat keiner, der über die Grenze kommt, Anspruch auf Asyl«.

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Grüne Verbotspartei greift in Familienrecht ein

AfD prangert an: Grünes »Selbstbestimmungsgesetz« legt Axt an Grundlagen der Familie

Der »Queerbeauftragte« der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fordert u.a. finanzielle Sanktionen für Angehörige, die das Geschlecht einer mit Ihnen verwandten sogenannten Transperson benennen, zu erleichtern. Das Aussprechen von »Mama« und »Papa« könnte so zukünftig teuer werden in Deutschland.

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Digitale Währungen der Zentralbanken

Prüfung der Bedenken gegenüber implantierbarer Finanz-Technologie

Ein prominenter Wirtschaftswissenschaftler hat alarmierende Bedenken über digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) geäußert und darauf hingewiesen, dass es Pläne gibt, Mikrochips unter die Haut zu implantieren, die den Regierungen die absolute Kontrolle über die persönlichen Finanzen ermöglichen.

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Ampel-Wahnsinn scheitert an der Realität der Finanzen

Finanzministerium warnt: Regierung und Staat geht das Geld aus

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerät unter Druck. Er muss die anderen Regierungsmitglieder vor der Realität warnen: Dem deutschen Staat geht das Geld aus.

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