Maaßen: »Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser«

Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als »Rechtsextremist«

Erst am 20. Januar 2024 hatten die Mitglieder der Werteunion beschlossen, die Gründung einer eigenen Partei einzuleiten. Und schon wird bekannt: Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist gespeichert. Maaßen wehrt sich. Dieser Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Innenministerin Nancy Faeser.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen-als-rechtsextremist-10095678/

Forderung der AfD wird endlich umgesetzt

Die Bezahlkarte für Asylanten kommt

Viele Jahre hat die AfD auf den umfangreichen Missbrauch der Sozialleistungen durch Asylanten hingewiesen. Oftmals wurden die Leistungen hierzulande abgegriffen und in die Heimatländer transferiert. Abhilfe sollte mit einer Bezahlkarte geschaffen werden, forderte die AfD seit Jahren. Jetzt endlich kommt die Karte.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/die-bezahlkarte-fuer-asylanten-kommt-10095679/

Das Ende von Elektroautos ist nicht in Sicht

Apples Projekt Titan: Elektrofahrzeug für 2028 angekündigt

Bisher hat das Projekt keinen lebensfähigen Prototyp hervorgebracht, was unter einigen Mitarbeitern Skepsis ausgelöst hat, die das potenzielle Apple-Auto als ein »Wir auch«-Produkt betrachten, das sich möglicherweise von der Innovation abwendet, die üblicherweise mit Apples Produkten verbunden ist.

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Ehrgeizige Pläne sind gescheitert

EU liefert nur die Hälfte der zugesagten Munition an Selenskij

Die EU wollte Selenskij bis zum kommenden März mit einer Million Schuss Artilleriemunition ausrüsten. Daraus wird nichts, musste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen der Verteidigungsministertreffen in Brüssel einräumen. Es wird gerade einmal etwa die Hälfte sein, so Borrell.

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Fordert Rücktritt von Kardinal Fernandez

Kardinal Zen kritisiert umstrittene Segnung homosexueller Paare

In einer am 23. Januar auf seinem Blog veröffentlichten Stellungnahme sagte Kardinal Zen, dass die Erklärung »Fiducia Supplicans« zahlreiche Passagen enthält, die einer Klärung bedürfen und »viele unbeantwortete Fragen« hinterlässt.

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ZDF meldet angeblichen Rückgang und Probleme in Großbritannien

Britische Wirtschaft wächst und holt Deutschland ein

Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird die britische Wirtschaft in Europa die leistungsstärkste sein. Deutschland verliert an Dynamik. Das zeigt eine Studie des Centre for Economics and Business Research. Zeitgleich meldet das ZDF einen angeblichen Rückgang der britischen Wirtschaft - allerdings ohne jeglichen Beleg zur Untermauerung der Behauptung.

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Späte Reue nach Corona-Unrecht

Bischof Jeremias: »Wir sind als Kirche schuldig geworden«

Bislang hielt sich die Kirche an ein eisernes Schweigegebot zum Corona-Freiheitsentzug und der pauschalen Diffamierung Ungeimpfter. Jetzt brach ein Bischof das Schweigen und zeigte erstmals öffentlich Reue.

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Mutig und unbeugsam: Landwirte und Lkw-Fahrer kämpfen für ihre Zukunft

Sie geben nicht auf: Die Bauernproteste gehen weiter

Obwohl von den Medien marginalisiert und als »Wutbauern« diffamiert, geben die Landwirte und Lkw-Fahrer nicht auf. Deutschlandweit gingen auch diese Woche die Proteste weiter. Die Trecker der Freiheit rollen durchs Land.

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Keine Demokratie ohne Opposition

Beatrix von Storch: Oppositionelle werden jetzt »Staatsfeinde« genannt

Alles und jeder ist heute »Staatsfeind«. Brisant zu wissen, wie Linke diesen Begriff einordnen. Die in Zürich befindliche linke »Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus« definiert: »Je autoritärer ein Regime ist, desto eher braucht es die Vorstellung des Staatsfeindes«.

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AfD prangert an:

Regierung spart und kürzt erneut bei der inneren Sicherheit

»Die Haushaltsberatungen für 2024 haben wieder deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. Wie im Vorjahr sinken erneut die Haushaltsansätze im Bereich der inneren Sicherheit. Und das bei steigenden Kriminalitätszahlen.«

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Er darf das. Er ist SPD-Mitglied. Er ist kein AfD-Mitglied. Dann dürfte er das nicht.

SPD-Chef Klingbeil ruft zur Abschiebeoffensive auf, wie sie Scholz gefordert hat

Zitat Klingbeil (SPD): »Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.«

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Wer zahlt das? Die, die keinen Inflationsausgleich bekommen

3.000 Euro Inflationsausgleich für Berliner Beamte

Berliner Beamte bekommen 3.000 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich ausbezahlt. Das beschloss der Senat nach einem Dringlichkeits-Antrag. Doch wer zahlt das? Die, die keinen Inflationsausgleich bekommen.

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Visum-freies Reisen für Ungarn soll ausgesetzt werden

Biden-Gefolgsleute drohen Ungarn, Schweden endlich in die NATO zu lassen

Einige Gefolgsleute von Biden drohen Ungarn mit dem Ende des Vsum-freien Reisens, falls Orbán sich weiterhin weigert, den Beitritt Schwedens zur NATO zu ratifizieren. Die EU hatte Orbán bezüglich der Hilfen für Selenskij so lange erpresst, bis er seinen Widerstand dagegen aufgab. Dieses Hilfsmittel wollen jetzt wohl auch die Biden-Zöglinge nutzen.

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Scholz nennt Alijew »Partner von wachsender Bedeutung«

EU finanziert Folterkeller des Alijew-Regimes in Baku

Aserbaidschans Präsident Alijew führt ein totalitäres Regime. Folter, Vertreibung, Mord stehen auf seiner politischen Agenda. Für Scholz ist Alijew ein »Partner von wachsender Bedeutung«, seine Folterkeller lässt er sich mit Geld aus der EU finanzieren.

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Auf dem WEF-Gipfel in Davos

EU-Kommissarin preist Impfzertifikate als Modell für Gesundheits-KI

Stella Kyriakides, die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, lobte in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, Schweiz, die »digitalen COVID-Zertifikate« als Beispiel dafür, wie künstliche Intelligenz (KI) und Technologie eingesetzt werden können.

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Alleine 90 aufgeflogene Fälle im vergangenen Januar

Reporter der Mainstreammedien interviewen immer öfter eigene Mitarbeiter

In den vergangenen Wochen fanden jede Menge Demonstrationen auf Deutschlands Straßen statt. Von den linientreuen Demonstrationen »gegen Rechts« berichtete auch der politische Mainstream und interviewte angebliche »unparteiische Teilnehmer«. 90 dieser »Unparteiischen« waren Angestellte der Sender oder Mitarbeiter und Abgeordnete von Altparteien.

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Demos gegen Rechts jetzt wichtiger als Demos für das Klima?

Klimasekten kämpfen jetzt lieber gegen Rechts

Bei den Pro-Palästina-Anti-Israel-Demos hatte sich die Bewegung »Fridays for Future« inhaltlich verrannt. Jetzt versucht sie, auf dem Demos gegen Rechts moralischen Boden wieder gut zu machen.

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Eiskalt und unnachgiebig: Ampel lässt Bauernproteste abblitzen

Den Bauernprotesten zum Trotz: Ampel schafft Agrardiesel-Rückvergütung ab

Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Ihre Proteste stießen auf taube Ohren. Dabei waren sie mit über 100.000 Traktoren wochenlang unterwegs. Alles umsonst.

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AfD prangert an:

Bundesregierung hat Deutschlands Rolle in Afghanistan falsch eingeschätzt

Die Vernehmung einer ehemaligen afghanischen Vizeministerin hat enthüllt, dass die Bundesregierung das Friedensministerium in Kabul finanziell unterstützte, ohne genaue Kenntnisse über dessen Aufgaben zu haben. Das kopflose Ausgabeverhalten hat wahrscheinlich den innerafghanischen Friedensprozess beeinträchtigt.

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AfD gegen Geldverschwendung für sinnloses Bauprojekt

Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung

Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest.

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