Kommt der Stasi 2.0 Staat?

Faeser will aus dem Verfassungsschutz eine Spitzelbehörde machen

Für vom Verfassungsschutz beobachtete Bürger soll selbst der verfassungsmäßige Schutz der persönlichen Daten nicht mehr gelten. Künftig will der VS missliebige Bürger beim Arzt, beim Trainer oder beim Chef anschwärzen, um diese »zu deradikalisieren«

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https://is.gd/YN5acS

https://www.freiewelt.net/nachricht/faeser-will-aus-dem-verfassungsschutz-eine-spitzelbehoerde-machen-10094781/

»Wir kennen sie alle!«

Haldenwangs Verfassungsschutz wusste vorher vom angeblichen »Geheimtreffen«

Das angebliche »Geheimtreffen« genau so angeblicher »Rechtsradikaler« mit ebenfalls angeblichen »Deportationsplänen« scheint bei Haldenwangs Verfassungsschutz schon Anfang November 2023 detailliert bekannt gewesen zu sein. Damit hat sich Haldenwang bei einem Treffen mit der linken Journaille selbst gebrüstet.

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http://tinyurl.com/u9k2uuxm

https://www.freiewelt.net/nachricht/haldenwangs-verfassungsschutz-wusste-vorher-vom-angeblichen-geheimtreffen-10095649/

Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse

Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei?

Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stas

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https://www.freiewelt.net/nachricht/macht-haldenwang-aus-dem-verfassungsschutz-eine-geheimpolizei-10096248/

»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.

Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang

Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/hans-ulrich-joerges-fordert-ruecktritt-von-haldenwang-10096305/