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Lindner erteilt Ampel-Kritikern eine Absage

Offener Brief: 26 FDP-Politiker stellen Ampel-Koalition infrage

Der Unmut in der FDP wächst. Die Partei verliert massiv Zustimmung in der Bevölkerung. Die Grünen geben in der Ampel den Takt vor, die FDP ist in der Defensiv. Doch Lindner hält an der Koalition fest.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #AmpelKoalition #OffenerBrief #Unmut #FDP #ChristianLindner #Ampelmussweg

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https://www.freiewelt.net/nachricht/offener-brief-26-fdp-politiker-stellen-ampel-koalition-infrage-10094784/
Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig


Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/karlsruher-urteil-ist-schlappe-fuer-die-ampel-bundeshaushalt-ist-verfassungswidrig-10094947/

https://is.gd/91eCLI
BLOG VON BEATRIX VON STORCH
„Wir stehen vor einer Katastrophe!“...


...titelt die Bild-Zeitung und schreibt über "dramatische Hilferufe von Lehrern und Sozialarbeitern". Jugendliche zeigen den Bild-Reportern in Berlin demonstrativ den IS-Gruß. Das scheint normal zu sein.

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https://is.gd/8myy7S

https://www.freiewelt.net/blog/wir-stehen-vor-einer-katastrophe-10094906/
IM FOKUS

Bürger fühlen sich ungeschützt: Unter der Ampel-Regierung zerbricht die innere Sicherheit


Immer neue Formen brutaler Kriminalität brechen sich Bahn in Deutschland: Messerattacken, Axt-Täter, Macheten-Angriffe, Vergewaltigungen. Eine gewisse Zahl der Täter hat einen Migrationshintergrund oder ist Asylant. Hinzu kommen die Massen-Demonstrationen mit israelfeindlichen Symbolen und Sprechchören. Immer mehr Straßen und Kieze in den Großstädten werden zu abendlichen No-Go-Zonen für die Bürger. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat nachgelassen. Doch die Ampel-Regierung und die Länder-Regierungen tun zu wenig, um dem Problem Herr zu werden.

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https://is.gd/32RDlE

https://www.freiewelt.net/im-fokus/einzelansicht/buerger-fuehlen-sich-ungeschuetzt-unter-der-ampel-regierung-zerbricht-die-innere-sicherheit-10094926/
Weniger Rente, um Haushaltsfehler der Ampel zu korrigieren?

Wegen Staatshaushaltskrise: FDP-Vize Johannes Vogel fordert Rentenkürzungen


Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/wegen-staatshaushaltskrise-fdp-vize-johannes-vogel-fordert-rentenkuerzungen-10095203/

https://is.gd/gPokfi
Berliner Ampel schreit schon wieder »Hier!« bei der Aufnahme

Pakistan schiebt 1,7 Millionen Afghanen ab


Die Regierung in Islamabad ist der Afghanen überdrüssig geworden, die hinter den meisten Selbstmordanschlägen im Land stehen und eine Reihe sozialer Probleme verursachen. 1,7 Millionen von ihnen werden abgeschoben, die Berliner Ampel drängelt sich bei der Aufnahme schon wieder vor.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/pakistan-schiebt-17-millionen-afghanen-ab-10095206/

https://is.gd/nBwU4v
Termin: unklar / Ergebnis: nicht bindend

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen


Der Bundesvorstand der FDP hat den Weg für eine Mitgliederabstimmung über den Verbleib in der Berliner Ampel frei gemacht. Eine Online-Befragung soll ein Stimmungsbild erbringen. Aber noch ist der Termin unklar und das Ergebnis für die »Organe der Partei« sind »nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/fdp-mitglieder-sollen-ueber-verbleib-in-der-ampel-abstimmen-10095225/

https://is.gd/xEDSGG
Trotz riesiger Steuereinnahmen ist Deutschland in der Haushaltskrise

Beatrix von Storch: Die Ampel-Regierung hat ein AUSGABENPROBLEM!


Die Ampel-Regierung will mehr Schulden machen. Deshalb will sie den Notstand erklären. Sie diskutiert über »Einnahmeverbesserungen«. Das ist das nette Wort für Steuererhöhungen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-die-ampel-regierung-hat-ein-ausgabenproblem-10095227/

https://is.gd/cPRpgo
Proteste haben schon jetzt gewirkt: Zum großen Streik wird es trotzdem kommen

Ampel hat Angst vor Bauern und zieht Vorhaben teilweise zurück


Laut aktuellen Meldungen soll sich die Ampel-Regierung den Forderungen der Bauern teilweise gebeugt haben. Zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung für Agrar-Fahrzeuge will die Ampel anscheinend einlenken. Ob das ausreicht, um die Bauern zu besänftigen, steht in den Sternen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-hat-angst-vor-bauern-und-zieht-vorhaben-teilweise-zurueck-10095399/

http://tinyurl.com/ydhcdbwa
Protest gegen Ampel-Politik und EU-Vorschriften

Großartige Aktion der Bauern in Rhede: »Zu viel ist zu viel«


Am 9. Januar haben in Rhede (im Landkreis Borken, Westmünsterland, Nordrhein-Westfalen) Landwirte mit ihren Traktoren eine tolle Aktion gemacht. Sie haben mit ihren Fahrzeugen und Lichtern einen Spruch nachgeformt. Zu lesen ist: »Zu viel ist zu viel«.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/grossartige-aktion-der-bauern-in-rhede-zu-viel-ist-zu-viel-10095485/

http://tinyurl.com/ms678tpb