Angeblich sei nicht genügend Geld da

Kindergrundsicherung nächster Streitpunkt in der Ampel

Die Berliner Ampel steht vor ihrem nächsten Zerwürfnis: über die Kindergrundsicherung kann oder will man sich nicht einig werden. Familienministerin Paus hat für die Finanzplanung zwölf Milliarden Euro angemeldet. Das Geld sei nicht da, sagt Finanzminister Lindner.

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AfD prangert geplante Umsatzsteuererhöhung an

Scholz bricht sein Mehrwertsteuerversprechen gegenüber der Gastronomie

»Noch in der ARD ›Wahlarena‹ hatte Olaf Scholz – damals noch als Finanzminister – vollmundig erklärt, er habe der Einführung und Verlängerung der niedrigen Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt, dass die Senkung nie wieder abgeschafft werde.«

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AfD prangert an:

Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert

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