Westlicher Militärexperte sieht Fortschritte, Sprecher des nationalen Sicherheitsrats moniert langsames Vorankommen

Massiver Widerspruch im GEZ-TV über den Krieg im Donbas

Für die per Zwangsabgabe finanzierten Sender in Deutschland ist es mega-peinlich, wenn sie sich selbst widersprechen. Ein »Experte« faselt in einem Sender von Fortschritten bei der Selenskij-Offensive, gleichzeitig moniert Selenskijs Chef des Sicherheitsrats das langsame Vorgehen in einem anderen Sender. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

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Sonderermittler soll Vorgehen des Justizministeriums durchleuchten

Externer Ermittler soll Umgang mit Hunter Biden überprüfen

Nach der Kritik daran, wie das Justizministerium von Vater Joe mit den Rundgängen um Hunter Biden, 53, umgegangen ist, wird das Vorgehen des Präsidentensohns nun einer Überprüfung durch einen Sonderermittler unterzogen.

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Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken

Nachtragshaushalt: Ampel setzt für 2023 die Schuldenbremse aus

Damit der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 noch am Ende auf eine Art rechtliche Basis gestellt wird, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien die Schuldenbremse ausgesetzt. Die AfD und die Union kritisierten das Vorgehen.

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Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich

»Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.

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Propaganda, Zensur, Manipulation gegen Bolsonaro, für Lula

Neue Twitter-Dateien belegen: Brasiliens tiefer Staat hat sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt

Die »Twitter Files Brazil« enthüllen, wie der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ein »umfassendes Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung« anführte.

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Außenministerin fordert härteres Vorgehen im Internet

Baerbock will mehr Zensur im Netz

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