Regierung, Verwaltung und Parlamente dürfen AfD nicht ausschließen
Ex-Verfassungsrichter: Ausgrenzung der AfD widerspricht »Organtreuepflicht«
Die Ausgrenzung einer nicht verbotenen und nicht verfassungsfeindlichen Partei von der Gesetzgebung, Regierung oder Verwaltung komme nicht in Betracht.
#FreieWelt #Deutschland #nurnochAfD #Ampelmussweg #SvS #Regierung #AfD #Ausgrenzung #Partei #Betracht
https://www.freiewelt.net/nachricht/ex-verfassungsrichter-ausgrenzung-der-afd-widerspricht-organtreuepflicht-10093846/
https://is.gd/AW2RJk
Ex-Verfassungsrichter: Ausgrenzung der AfD widerspricht »Organtreuepflicht«
Die Ausgrenzung einer nicht verbotenen und nicht verfassungsfeindlichen Partei von der Gesetzgebung, Regierung oder Verwaltung komme nicht in Betracht.
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