Demokratie? Fehlanzeige!

Selenskij lehnt weiterhin Parlamentswahl ab

Selenskij hatte die im vergangenen Monat stattfinden sollende Parlamentswahl in Eigenregie verschoben. Damit hat er sich seine seit 2019 dauernde Amtszeit im Handumdrehen verlängert. Auch im kommenden Frühjahr wird es keine Parlamentswahl geben, hat er aktuell entschieden.

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Gleichzeitig wachsen linke Kräfte im Land

Polens neue Regierung veranstaltet Anti-EU Konferenz

Trotz des Wahlsiegs im Oktober hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ihre parlamentarische Mehrheit verloren und wird voraussichtlich nicht für eine dritte Amtszeit an der Macht bleiben.

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Russlands Regierung zum offiziellen Ende der Amtszeit Selenskijs

»Der nicht gewählte Selenskij behindert Friedensgespräche!«

Präsident Wladimir Putin könnte erwägen, einen Waffenstillstand mit der Ukraine auszuhandeln – sofern das Land die aktuellen Frontlinien anerkennt. Das sagten vier russische Quellen gegenüber Reuters. Gleichzeitig stellt der unklare Status des ukrainischen Staatsoberhaupts ein rechtliches Problem für Russland dar

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AfD fordert: Ehegattensplitting muss bleiben

Familienministerin Paus (Grüne) möchte das Ehegattensplitting abschaffen

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Biden meldet sich mit irrer Rede zurück

Joe Biden ruft auf: Kamala Harris soll die Demokratie retten

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