Grüne zicken wieder einmal herum

Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel

Die Einigung der Berliner Ampel auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten - statt Direktauszahlung des Bargeldes - schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch jetzt zicken die Grünen (wieder einmal) herum und wollen das entsprechende Gesetz blockieren.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/bezahlkarte-wird-zur-zerreissprobe-fuer-berliner-ampel-10095851/

Umstrittenes Gesetz der EU

EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert

Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-initiative-zur-fahrerlaubnis-als-vorstoss-fuer-europaeische-strassenpolizei-kritisiert-10095822/

Progressive katholische Bischöfe fördern das Gesetz

USA: Neuer Gesetzesentwurf könnte brechen vom Beichtgeheimnis bedeuten

Der demokratische Senator Noel Frame schlägt vor, dass katholische Priester verpflichtet werden sollten, Kindesmissbrauch zu melden, auch wenn sie von dem Verbrechen »teilweise« durch das Sakrament der Beichte erfahren.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-neuer-gesetzesentwurf-koennte-brechen-vom-beichtgeheimnis-bedeuten-10096009/

Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

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Nach neuem Gesetz:

Spanien: Legalisierte Geschlechtsumwandlungen steigen um 400%

Das Gesetz ist die extremste Gesetzgebung in Europa in Bezug auf legale Geschlechtsumwandlungen.

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Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden

Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei

Das Gezerre um die Abschiebungen aufgegriffener illegaler Migranten von Großbritannien nach Ruanda ist beendet. Beide Kammern des britischen Parlaments haben den Weg frei gemacht, das Gesetz wurde angenommen und in spätestens zwölf Wochen sollen die ersten Flüge starten.

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Steht Kreuzigung Jesu für Antisemitismus?

Hat der US-Kongress jetzt Teile der Bibel für illegal erklärt?

Am 2. Mai hat der US-Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, das Formen von Antisemitismus nach Definitionen der IHRA für illegal erklärt. Damit könnten auch Passagen des Neuen Testaments betroffen sein. Christen reagieren irritiert.

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Alabama macht es vor

USA: Neues Gesetz zur Altersverifizierung für Online-Pornografie
Ein neues Gesetz in Alabama wird ab dem 1. Oktober eine Altersverifizierung erfordern, um auf pornografische Websites zugreifen zu können.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-neues-gesetz-zur-altersverifizierung-fuer-online-pornografie-10096546/

Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in Kraft getreten

Selenskij will »Knackis« für sein letztes Aufgebot rekrutieren

Selenskij gehen an allen Fronten die Soldaten aus. Deswegen wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. Mit diesem Gesetz »dürfen« sich jetzt auch »Knackis« (ugs. für Gefängnisinsassen) zum Kriegsdienst melden. Das ist dann so ziemlich das letzte Aufgebot, dass Selenskij stellen kann.

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https://tinyurl.com/9k8sk8te

https://www.freiewelt.net/nachricht/selenskij-will-knackis-fuer-sein-letztes-aufgebot-rekrutieren-10096701/

Zusammenarbeit gilt als Verrat gegen die USA und den Staat Florida

Florida erklärt WEF und UNO (damit auch die WHO) zu Terrororganisationen

Eine republikanische Basisorganisation hat einen Beschluss gefasst, der UNO, WHO und WEF zu terroristischen Organisation erklärt. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organisation soll per Gesetz zum Akt des Verrats erklärt werden. Die Resolution wurde erfolgreich verabschiedet.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/florida-erklaert-wef-und-uno-damit-auch-die-who-zu-terrororganisationen-10096804/

Sven von Storch im Christenschutz-Interview

»Lebenshass ist das politische Leitmotiv der linksgrünen Ampel«

Das öffentliche Eintreten für das Leben soll für Lebensschützer künftig mit Bußgeld bestraft werden. Zum entsprechenden Gesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt Sven von Storch kritisch Stellung.

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https://www.freiewelt.net/interview/lebenshass-ist-das-politische-leitmotiv-der-linksgruenen-ampel-10096815/

Im Namen der Freiheit:

Beatrix von Storch kritisiert Gesetz gegen Christen und Lebensschützer

»Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen eines männlichen Vornamens: Markus,« erklärte von Storch entschlossen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-kritisiert-gesetz-gegen-christen-und-lebensschuetzer-10097161/

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Beatrix von Storch kritisiert Gesetz gegen Christen und Lebensschützer

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Orbán-Regierung mit »Aktionsprogramm gegen Krieg«

Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor

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So viele Verfahren wie nie zuvor

FACE Act-Verfahren gegen Pro-Life-Aktivisten unter der Biden-Administration

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Gericht geht davon aus, dass das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig war

Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht

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»Zum Schutz der Franzosen!«

Frankreich verschärft ab kommenden Jahr das Einwanderungsgesetz

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Obdachlosigkeit bei Deutschen nimmt in der Stadt massiv zu

Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für »Flüchtlinge« zu bauen

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