Allmacht der WHO: Neue Verträge greifen in die Souveränität der Staaten ein

Ex-LKA-Chef reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein

Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D., Uwe Kranz hat beim beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die WHO-Verträge eingebracht. Es geht um Eingriff in die Souveränität, um die Verletzung der Menschenrechte und um Zensur.

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Erststimmte wird entwertet, CSU könnte aus Bundestag fliegen

Wahlrechtsreform der Ampel schränkt Demokratie ein, keine direkte Wahl mehr möglich

Scharfe Kritik kommt nicht nur von der AfD. Auch die CDU und die CSU sowie viele Staatsrechtler sehen in der neuen Wahlrechtsreform einen massiven Eingriff in die Demokratie.

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