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AfD fordert:

Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen


Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart.

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https://is.gd/VyFwr1

https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-muss-von-einfuehrung-des-sogenannten-selbstbestimmungsgesetzes-ablassen-10095081/
Beatrix von Storch hat mit Anfrage brisante Informationen ans Tageslicht gebracht

Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages: Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine kein Bündnisfall

Beatrix von Storch hat bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #BeatrixvonStorch #Informationen #Bundestages #Truppen #NATO #Staates

https://tinyurl.com/s54udvzd

https://www.freiewelt.net/nachricht/wissenschaftliche-dienst-des-bundestages-truppen-von-nato-staaten-in-der-ukraine-kein-buendnisfall-1/
Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung


Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt.

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https://tinyurl.com/bdwyf3d4

https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-zementiert-ausgrenzung-der-opposition-in-der-geschaeftsordnung-10097096/