Gastbeitrag von Beatrix von Storch

Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus

Die AfD-Wählerschaft will Freiheit statt Sozialismus. AfD-Wähler sind gegen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft und befürworten die Schuldenbremse.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/die-afd-waehlerschaft-will-freiheit-statt-sozialismus-10094985/

Rolf Mützenich sieht »außergewöhnliche Notsituation«

SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen: Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza

Soll das wirtschaftlich geplagte Deutschland die Schuldenbremse aussetzen, weil deutsches Geld im Ausland benötigt wird? Rolf Mützenich (SPD) sieht »außergewöhnliche Notsituation«. Deutschland brauche Geld für Gaza und die Ukraine.

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AfD fordert von Lindner einen Kassensturz

AfD warnt: Aussetzung der Schuldenbremse führt zu einem Dammbruch

»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel.«

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Umfrage der Freien Welt

96,4 Prozent der FW-Leser: Ampel gesteht mit Haushalts-Diskussion ihr eigenes Versagen

Wir fragten unsere Leser: »Ampel diskutiert Notlagen und Aufhebung der Schuldenbremse: Ist das ein Eingeständnis des eigenen Versagens?«

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Sollen die Deutschen mehr zahlen, wenn die USA sich zurückziehen?

Ricarda Lang will für die Ukraine die Schuldenbremse aussetzen

Grünen-Chefin Ricarda Lang bei ntv-Frühstart: »Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel internationale Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen.«

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Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken

Nachtragshaushalt: Ampel setzt für 2023 die Schuldenbremse aus

Damit der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 noch am Ende auf eine Art rechtliche Basis gestellt wird, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien die Schuldenbremse ausgesetzt. Die AfD und die Union kritisierten das Vorgehen.

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