Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

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Echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro

AfD: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig

Der Haushaltsausschuss hat die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von »Sondervermögen« ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von offiziell 39,0 Milliarden vor.

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