Gleichzeitig wachsen linke Kräfte im Land

Polens neue Regierung veranstaltet Anti-EU Konferenz

Trotz des Wahlsiegs im Oktober hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ihre parlamentarische Mehrheit verloren und wird voraussichtlich nicht für eine dritte Amtszeit an der Macht bleiben.

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Zum 1. Juli übernahm Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU

AfD: Ungarische Ratspräsidentschaft stimmt hoffnungsvoll

»Die ungarische Ratspräsidentschaft setzte schon vor dem offiziellen heutigen Beginn die richtigen Impulse. Denn de facto und in praxi entsteht durch Orbans just gestartete Brüsseler EP-Fraktionsbildung eine beitrittsoffene Plattform echter konservativer Kräfte als Gegengewicht zum fatalen ‚Weiter so‘ des linksgewendeten Schein-Konservatismus von der Leyens und Konsorten.«

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