AfD prangert an:
Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus
»Die Ampel regiert nach dem Motto ›versprochen – gebrochen‹. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden.«
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #AfD #Bundeszuschusse #Gesetz
http://tinyurl.com/rruwkx7h
https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-pluendert-die-rentenkasse-weiter-aus-10095477/
Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus
»Die Ampel regiert nach dem Motto ›versprochen – gebrochen‹. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden.«
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Kein Vater, aber zwei Mütter und gegen das Kindeswohl
Buschmann kündigt neues Regenbogen-Gesetz an
Justizminister Buschmann will die Partnerschaft lesbischer Frauen mit der Ehe »gleichstellen«. Wird ein Kind geboren, soll das Sorgerecht automatisch auf die Partnerin der Mutter übergehen. Der Vater spielt juristisch keine Rolle mehr wie auch das Recht des Kindes, bei seinen leiblichen Eltern
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Buschmann #Regenbogen #Gesetz #Partnerschaft #Kind #Sorgerecht #Recht #Eltern
http://tinyurl.com/yxuekadn
https://www.freiewelt.net/nachricht/buschmann-kuendigt-neues-regenbogen-gesetz-an-10095676/
Buschmann kündigt neues Regenbogen-Gesetz an
Justizminister Buschmann will die Partnerschaft lesbischer Frauen mit der Ehe »gleichstellen«. Wird ein Kind geboren, soll das Sorgerecht automatisch auf die Partnerin der Mutter übergehen. Der Vater spielt juristisch keine Rolle mehr wie auch das Recht des Kindes, bei seinen leiblichen Eltern
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Grüne zicken wieder einmal herum
Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel
Die Einigung der Berliner Ampel auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten - statt Direktauszahlung des Bargeldes - schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch jetzt zicken die Grünen (wieder einmal) herum und wollen das entsprechende Gesetz blockieren.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Grune #Einigung #Einfuhrung #Bezahlkarte #Asylanten #Direktauszahlung #Gesetz
http://tinyurl.com/4cprvmy8
https://www.freiewelt.net/nachricht/bezahlkarte-wird-zur-zerreissprobe-fuer-berliner-ampel-10095851/
Bezahlkarte wird zur Zerreißprobe für Berliner Ampel
Die Einigung der Berliner Ampel auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten - statt Direktauszahlung des Bargeldes - schien schon unter Dach und Fach zu sein. Doch jetzt zicken die Grünen (wieder einmal) herum und wollen das entsprechende Gesetz blockieren.
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Umstrittenes Gesetz der EU
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert
Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Gesetz #EU #Strasenpolizei #Initiative #Fahrerlaubnis #Vorstos
http://tinyurl.com/bdcvc2d4
https://www.freiewelt.net/nachricht/eu-initiative-zur-fahrerlaubnis-als-vorstoss-fuer-europaeische-strassenpolizei-kritisiert-10095822/
EU-Initiative zur Fahrerlaubnis als Vorstoß für europäische Straßenpolizei kritisiert
Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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Progressive katholische Bischöfe fördern das Gesetz
USA: Neuer Gesetzesentwurf könnte brechen vom Beichtgeheimnis bedeuten
Der demokratische Senator Noel Frame schlägt vor, dass katholische Priester verpflichtet werden sollten, Kindesmissbrauch zu melden, auch wenn sie von dem Verbrechen »teilweise« durch das Sakrament der Beichte erfahren.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Bischofe #Gesetz #USA #Gesetzesentwurf #Beichtgeheimnis #NoelFrame #Senator #Kindesmissbrauch
https://tinyurl.com/3k5jn3py
https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-neuer-gesetzesentwurf-koennte-brechen-vom-beichtgeheimnis-bedeuten-10096009/
USA: Neuer Gesetzesentwurf könnte brechen vom Beichtgeheimnis bedeuten
Der demokratische Senator Noel Frame schlägt vor, dass katholische Priester verpflichtet werden sollten, Kindesmissbrauch zu melden, auch wenn sie von dem Verbrechen »teilweise« durch das Sakrament der Beichte erfahren.
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Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone
Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat
Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Gesetz #Ampel #Kampfzone #BeatrixvonStorch #Polizeistaat #Zwangsgelder #Plattformen #Grunen #Polizei
https://tinyurl.com/3wmbjd2h
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-warnt-vor-zensur-neues-gesetz-ebnet-weg-in-digitalen-polizeistaat-10096166/
Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat
Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.
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Nach neuem Gesetz:
Spanien: Legalisierte Geschlechtsumwandlungen steigen um 400%
Das Gesetz ist die extremste Gesetzgebung in Europa in Bezug auf legale Geschlechtsumwandlungen.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschlan #Gesetz #Spanien #Gesetzgebung #Bezug
https://tinyurl.com/y955epj4
https://www.freiewelt.net/nachricht/spanien-legalisierte-geschlechtsumwandlungen-steigen-um-400-10096185/
Spanien: Legalisierte Geschlechtsumwandlungen steigen um 400%
Das Gesetz ist die extremste Gesetzgebung in Europa in Bezug auf legale Geschlechtsumwandlungen.
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Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden
Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei
Das Gezerre um die Abschiebungen aufgegriffener illegaler Migranten von Großbritannien nach Ruanda ist beendet. Beide Kammern des britischen Parlaments haben den Weg frei gemacht, das Gesetz wurde angenommen und in spätestens zwölf Wochen sollen die ersten Flüge starten.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Ruanda #Parlament #Abschiebungen #Migranten #Grosbritannien #Gesetz #Fluge
https://tinyurl.com/2ptmp4y2
https://www.freiewelt.net/nachricht/britisches-parlament-macht-weg-fuer-abschiebungen-nach-ruanda-frei-10096444/
Britisches Parlament macht Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei
Das Gezerre um die Abschiebungen aufgegriffener illegaler Migranten von Großbritannien nach Ruanda ist beendet. Beide Kammern des britischen Parlaments haben den Weg frei gemacht, das Gesetz wurde angenommen und in spätestens zwölf Wochen sollen die ersten Flüge starten.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Ruanda #Parlament #Abschiebungen #Migranten #Grosbritannien #Gesetz #Fluge
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Steht Kreuzigung Jesu für Antisemitismus?
Hat der US-Kongress jetzt Teile der Bibel für illegal erklärt?
Am 2. Mai hat der US-Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, das Formen von Antisemitismus nach Definitionen der IHRA für illegal erklärt. Damit könnten auch Passagen des Neuen Testaments betroffen sein. Christen reagieren irritiert.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Kreuzigung #Antisemitismus #Kongress #Gesetz #IHRA #Christen
https://tinyurl.com/f96fdn7a
https://www.freiewelt.net/nachricht/hat-der-us-kongress-jetzt-teile-der-bibel-fuer-illegal-erklaert-10096533/
Hat der US-Kongress jetzt Teile der Bibel für illegal erklärt?
Am 2. Mai hat der US-Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, das Formen von Antisemitismus nach Definitionen der IHRA für illegal erklärt. Damit könnten auch Passagen des Neuen Testaments betroffen sein. Christen reagieren irritiert.
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Alabama macht es vor
USA: Neues Gesetz zur Altersverifizierung für Online-Pornografie
Ein neues Gesetz in Alabama wird ab dem 1. Oktober eine Altersverifizierung erfordern, um auf pornografische Websites zugreifen zu können.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Alabama #USA #Gesetz #Pornografie #Online
https://tinyurl.com/3dx4yeh5
https://www.freiewelt.net/nachricht/usa-neues-gesetz-zur-altersverifizierung-fuer-online-pornografie-10096546/
USA: Neues Gesetz zur Altersverifizierung für Online-Pornografie
Ein neues Gesetz in Alabama wird ab dem 1. Oktober eine Altersverifizierung erfordern, um auf pornografische Websites zugreifen zu können.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Alabama #USA #Gesetz #Pornografie #Online
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Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten in Kraft getreten
Selenskij will »Knackis« für sein letztes Aufgebot rekrutieren
Selenskij gehen an allen Fronten die Soldaten aus. Deswegen wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. Mit diesem Gesetz »dürfen« sich jetzt auch »Knackis« (ugs. für Gefängnisinsassen) zum Kriegsdienst melden. Das ist dann so ziemlich das letzte Aufgebot, dass Selenskij stellen kann.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Gesetz #Mobilisierung #Soldaten #Kraft #Selenskij #Fronten #Gefangnisinsassen #Kriegsdienst
https://tinyurl.com/9k8sk8te
https://www.freiewelt.net/nachricht/selenskij-will-knackis-fuer-sein-letztes-aufgebot-rekrutieren-10096701/
Selenskij will »Knackis« für sein letztes Aufgebot rekrutieren
Selenskij gehen an allen Fronten die Soldaten aus. Deswegen wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. Mit diesem Gesetz »dürfen« sich jetzt auch »Knackis« (ugs. für Gefängnisinsassen) zum Kriegsdienst melden. Das ist dann so ziemlich das letzte Aufgebot, dass Selenskij stellen kann.
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Zusammenarbeit gilt als Verrat gegen die USA und den Staat Florida
Florida erklärt WEF und UNO (damit auch die WHO) zu Terrororganisationen
Eine republikanische Basisorganisation hat einen Beschluss gefasst, der UNO, WHO und WEF zu terroristischen Organisation erklärt. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organisation soll per Gesetz zum Akt des Verrats erklärt werden. Die Resolution wurde erfolgreich verabschiedet.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #USA #Florida #WEF #UNO #WHO #Terrororganisationen #Basisorganisation #Beschluss #Organisation #Gesetz #Resolution
https://tinyurl.com/2a9d2x35
https://www.freiewelt.net/nachricht/florida-erklaert-wef-und-uno-damit-auch-die-who-zu-terrororganisationen-10096804/
Florida erklärt WEF und UNO (damit auch die WHO) zu Terrororganisationen
Eine republikanische Basisorganisation hat einen Beschluss gefasst, der UNO, WHO und WEF zu terroristischen Organisation erklärt. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organisation soll per Gesetz zum Akt des Verrats erklärt werden. Die Resolution wurde erfolgreich verabschiedet.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #USA #Florida #WEF #UNO #WHO #Terrororganisationen #Basisorganisation #Beschluss #Organisation #Gesetz #Resolution
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Sven von Storch im Christenschutz-Interview
»Lebenshass ist das politische Leitmotiv der linksgrünen Ampel«
Das öffentliche Eintreten für das Leben soll für Lebensschützer künftig mit Bußgeld bestraft werden. Zum entsprechenden Gesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt Sven von Storch kritisch Stellung.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Christenschutz #Interview #Lebenshass #Ampel #Eintreten #Gesetz #LisaPaus #Grune
https://tinyurl.com/bp5a4r8v
https://www.freiewelt.net/interview/lebenshass-ist-das-politische-leitmotiv-der-linksgruenen-ampel-10096815/
»Lebenshass ist das politische Leitmotiv der linksgrünen Ampel«
Das öffentliche Eintreten für das Leben soll für Lebensschützer künftig mit Bußgeld bestraft werden. Zum entsprechenden Gesetz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt Sven von Storch kritisch Stellung.
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Im Namen der Freiheit:
Beatrix von Storch kritisiert Gesetz gegen Christen und Lebensschützer
»Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen eines männlichen Vornamens: Markus,« erklärte von Storch entschlossen.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Freiheit #BeatrixvonStorch #Gesetz #Christen #Markus #Beten
https://tinyurl.com/mr36am2j
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-kritisiert-gesetz-gegen-christen-und-lebensschuetzer-10097161/
Beatrix von Storch kritisiert Gesetz gegen Christen und Lebensschützer
»Sie werden mir das Beten nicht verbieten und auch nicht das Aussprechen eines männlichen Vornamens: Markus,« erklärte von Storch entschlossen.
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Freiheit #BeatrixvonStorch #Gesetz #Christen #Markus #Beten
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Im Namen der Freiheit:
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Beatrix von Storch kritisiert Gesetz gegen Christen und Lebensschützer
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Orbán-Regierung mit »Aktionsprogramm gegen Krieg«
Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #ViktorOrban #Regierung #Program #Ungarn #Krieg #Medien #Unterstutzung #Gesetz
https://tinyurl.com/3n87wd6t
https://www.freiewelt.net/nachricht/ungarn-geht-hart-gegen-kriegstreiberische-medien-vor-10097177/
Ungarn geht hart gegen kriegstreiberische Medien vor
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So viele Verfahren wie nie zuvor
FACE Act-Verfahren gegen Pro-Life-Aktivisten unter der Biden-Administration
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #FACE #ProLife #Aktivist #JoeBiden #Gesetz #Kirchen #Demonstrant #Schwangerschaftszentren #Abtreibungskliniken
https://tinyurl.com/335yd5tj
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FACE Act-Verfahren gegen Pro-Life-Aktivisten unter der Biden-Administration
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Gericht geht davon aus, dass das Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig war
Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht
#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Gericht #Infektions #Gesetz #Corona #Prozess #Osnabruck #Arbeit #Pflegehelferin
https://tinyurl.com/2nz56m5h
https://www.freiewelt.net/nachricht/corona-prozess-um-pflegehelferin-geht-ans-bundesverfassungsgericht-10097741/
Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht
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