Einschätzung der Jungen Alternative war vorschnell

AfD siegt über Haldenwangs Verfassungsschutz

Die Einschätzung der Jungen Alternative (JA) seitens Haldenwangs Verfassungsschutz und vor allem die Veröffentlichung war vorschnell und muss zurückgenommen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln hinsichtlich eines eingereichten Eilantrags der AfD.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-siegt-ueber-haldenwangs-verfassungsschutz-10093432/

»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

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