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Sachsens Ministerpräsident lobt den über Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtlichen Rundfunk

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt Forderungen nach GEZ-Erhöhungen

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine »Insel der Verlässlichkeit« gelobt. Auch die Kritik anderer Ministerpräsidenten an abermals steigenden Rundfunkgebühren wies er entschieden zurück.

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Bei 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Sachsen wird das Problem immer dringender

Sachsen: Zahl der Abschiebungen unter Kretschmer (CDU) gesunken

Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.

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Zusatzprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz: Remigration à la Union

Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) fordern »konsequente Abschiebung«

Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) fordern »Passentzug« und »konsequente Abschiebung« von »Verfassungsfeinden«. Sie sagen Dinge, für die die AfD gescholten wird.

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