Gerichtsurteil: Entlassungen wegen Impfverweigerung waren rechtswidrig

New York Supreme Court: Ungeimpfte entlassene Angestellte müssen wieder eingestellt werden

Das oberste Gericht des US-Bundesstaates New York hat angeordnet, dass alle Angestellten, die wegen Corona-Impfverweigerung entlassen wurden, wieder eingestellt werden müssen. Ihnen stehe außerdem eine Erstattung des Gehalts zu.

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Wichtiges Urteil in Bayern

Gerichtsurteil: Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen.

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Sieg für die AfD vor Gericht: Parteitag kann wie geplant stattfinden

Nach Gerichtsurteil: Stadt Essen erlaubt AfD-Parteitag in der Grugahalle

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Der CDU-Bürgermeister von Essen, Thomas Kufen, hatte mit allen Mitteln versucht, diesen Parteitag zu verhindern.

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