Rüge vom Bundesrechnungshof

Neuer Bundesrechnungshof wohl schon wieder verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof bemängelt: Das sogenannte Sondervermögen sei weiterhin »nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme« berücksichtigt. Die erneute Missachtung der Schuldenbremse sei ein weiterer Verfassungsbruch.

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Bundesrechnungshof #Berechnung #Schuldenregel #Kreditaufnahme #Missachtung #Verfassungsbruch

https://is.gd/6vK1tu

https://www.freiewelt.net/nachricht/neuer-ampel-haushalt-wohl-schon-wieder-verfassungswidrig-10095144/