CIVIL PETITION: Demokratie-Abschaffungsgesetz von Faeser und Paus verhindern: Demokratie bewahren!

Statt die Aufgaben des Bundesinnenministers wahrzunehmen, will Faeser Regierungskritik verbieten

Lieber Unterstützer,

politische Verfolgung Andersdenkender, Regierungskritiker und aller, die nicht auf linker Linie sind: Das könnte bald der Alltag in Deutschland werden, wenn das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser und Lisa Paus in Kraft tritt.

Vielen Bürgern ist das Vorhaben der Ampel, die Demokratie in Deutschland mit dem „Demokratiefördergesetz“ massiv zu beschneiden, gar nicht bekannt. Bitte nehmen Sie deshalb daran teil und verbreiten Sie unsere Petition.

Petition hier unterzeichnen:

https://www.civilpetition.de/kampagne/demokratie-abschaffungsgesetz-von-faeser-und-paus-verhindern/startseite/

https://is.gd/JFt5qG

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Kolumne in der Neuen Zürcher Zeitung stellt Verfassungsschutz in Frage

Widerspricht der deutsche Verfassungsschutz dem Prinzip einer liberalen Demokratie?

Der deutsche Verfassungsschutz ist in der Europäischen Union ein autoritärer Sonderweg. Andere Länder brauchen so etwas nicht. Warum misstraut die Regierung ihren eigenen Bürgern? Erste Stimmen fordern, ihn abzuschaffen.

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https://tinyurl.com/yc3f4hx6

https://www.freiewelt.net/nachricht/widerspricht-der-deutsche-verfassungsschutz-dem-prinzip-einer-liberalen-demokratie-10096095/

»Demokratie in Gefahr«

AfD fordert Nein zu Faesers linkem »Demokratiefördergesetz«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den »Kampf gegen rechts« massiv verschärfen. Hinter dem sogenannten Demokratiefördergesetz verbirgt sich das nebulöse »Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung«. Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist.

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https://tinyurl.com/2sd73fze

https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-fordert-nein-zu-faesers-linkem-demokratiefoerdergesetz-10096234/

Erststimmte wird entwertet, CSU könnte aus Bundestag fliegen

Wahlrechtsreform der Ampel schränkt Demokratie ein, keine direkte Wahl mehr möglich

Scharfe Kritik kommt nicht nur von der AfD. Auch die CDU und die CSU sowie viele Staatsrechtler sehen in der neuen Wahlrechtsreform einen massiven Eingriff in die Demokratie.

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Fast 11 Millionen kommen aus dem Anti-AfD-Fonds »Demokratie leben!«

Rund 100 Millionen Euro erhielt die Diakonie aus öffentlicher Hand

Die Kirchen werden massiv von staatlicher Seite finanziell unterstützt. Die Diakonie auch. Und sie bekam auch Geld aus Fonds, die gegen die AfD Stimmung machen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/rund-100-millionen-euro-erhielt-die-diakonie-aus-oeffentlicher-hand-10096526/

»Heuchler, wer jetzt erst die Demokratie in Gefahr sieht!«

Beatrix von Storch: Keine Partei wird so oft angegriffen wie die AfD

»Ja, die Demokratie ist in Gefahr. Aber nicht erst seit dem Anschlag auf Herrn Ecke. Es gab im Jahr 2023 86 gewalttätige Übergriffe auf Vertreter der AfD, weit mehr als bei irgend einer anderen Partei.«

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-keine-partei-wird-so-oft-angegriffen-wie-die-afd-10096579/

Hart aber (Un)Fair: Beatrix von Storch verteidigt tapfer die AfD gegen Vorwürfe in Talk-Show

Beatrix von Storch: Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet

Die ARD hatte mit der Sendung »Hart aber Fair« versucht, der AfD die Hauptschuld für die Verrohung der politischen Debatte und ansteigenden Gewalt zu geben. Beatrix von Storch hat diesen Angriff auf die Partei erfolgreich abgewehrt.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-man-rettet-nicht-die-demokratie-indem-man-die-opposition-verbietet-10096599/

Skandalöse politische Äußerungen von Habeck

Habeck missbraucht Anschlag auf Fico für Propaganda gegen AfD

Robert Habeck missbraucht das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Stimmungsmache gegen die AfD und erklärt, dass die AfD nicht zu demokratischen Parteien gehöre.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/habeck-missbraucht-anschlag-auf-fico-fuer-propaganda-gegen-afd-10096636/

Umfrage: FW-Leser geben Beatrix von Storch recht

99 Prozent der FW-Leser: Man rettet keine Demokratie, indem man die Opposition verbietet

Wir stellten unseren Lesern die Frage: »Beatrix von Storch bei ›Hart aber Fair‹: ›Man rettet nicht die Demokratie, indem man die Opposition verbietet‹. Hat Sie recht?«

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Parteien der Berliner Ampel massiv abgestraft

CDU bei Kommunalwahl in Thüringen hauchdünn vor AfD

Die Kommunalwahl in Thüringen hat zwei Sieger. Da ist einmal die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung hat gegenüber der vorherigen Kommunalwahl um etwa zwei Prozent zugenommen. Zum zweiten ist da die AfD, die landesweit fast neun Prozent hinzugewonnen hat. Die Parteien der Berliner Ampel werden einmal mehr mit herben Verlusten abgestraft.

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https://tinyurl.com/2ev9fz7h

https://www.freiewelt.net/nachricht/cdu-bei-kommunalwahl-in-thueringen-hauchduenn-vor-afd-10096716/