Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph soll zurückkehren

Jetzt will Faeser »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen

Der Paragraph der Majestätsbeleidigung war in den Gesetzbüchern hierzulande auch bei den Vorgängern der Bundesrepublik Deutschland, fester Bestandteil. Erst 2017/2018 wurde der §103 StGB abgeschafft; wobei es da um »ausländische Repräsentanten« ging. Faeser will jetzt aber die »Verhöhnung des deutschen Staates« unter Strafe stellen.

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