CSU-Geschäftsführer Sebastian Brehm sackt 3,5 Millionen ein

Satte Nebeneinkünfte bei Bundestagsabgeordneten der Altparteien

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind. Das Bundestagsmandat müsse aber »im Mittelpunkt der Tätigkeit« bleiben.

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AfD prangert an:

»RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen«

Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur Aufklärung über das Impfgeschehen noch immer nicht begonnen wurde.

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Höchste Steigerung seit fast 30 Jahren

Bundestagsabgeordnete kassieren ab Juli 11.227,20 Euro - jeden Monat

Die Aufwandsentschädigung für die Bundestagsabgeordneten steigt ab dem kommenden Juli auf 11.227,20 Euro pro Monat. Das ist eine Steigerung von 635,50 Euro gegenüber der bisherigen Entschädigungshöhe und die höchste Steigerungsrate seit fast 30 Jahren. Gleichzeitig sind immer mehr Gruppen in diesem Land von Armut bedroht.

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