Bei 13.090 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Sachsen wird das Problem immer dringender

Sachsen: Zahl der Abschiebungen unter Kretschmer (CDU) gesunken

Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.

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AfD-Anfrage deckt auf:

Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland

»Ein seit fast zehn Jahren geduldeter somalischer Pirat wird nicht abgeschoben! Dieses Asylsystem ist absurd. Obwohl dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde, beginnt das Asylverfahren erneut. Durch Fälle wie diesen verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die AfD fordert die konsequente Anwendung des Asylrechts. Der verurteilte Pirat hätte schon längst Deutschland verlassen müssen!«

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AfD-Anfrage deckt auf:

Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen im 1. Quartal gescheitert

Im ersten Quartal 2024 scheiterte das sächsische CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden.

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AfD in Hamburg fordert:

AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt

Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD. Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).

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Überproportional hohe Ausländer-Quote

AfD-Anfrage deckt auf: Mehr als die Hälfte aller Gefängnis-Insassen sind Ausländer

Wie aus der offiziellen Antwort auf eine Anfrage der AfD herauskam, sind mehr als die Hälfte aller Gefängnis-Häftlinge in Deutschland Ausländer.

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