Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

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Aussprechen von Fakten kann nicht sanktioniert werden

Von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum »Selbstbestimmungsgesetz«

Beatrix von Storch: »Ich werde als Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen: für die freie Rede im Bundestag.«

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»Die Industrie befinde sich in einer Abwärtsspirale«

Michelin schließt mehrere Reifenfabriken in Deutschland

Die Reifenfabriken in Karlsruhe und Trier werden geschlossen, die Produktion in Homburg verringert. Als Gründe werden die hohen Energiekosten und die Nachteile des Wirtschaftsstandortes angegeben. Auch Goodyear und Continental verringern ihre Produktion in Deutschland.

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Demonstranten übergeben 592 Strafanzeigen gegen Politiker dem Generalbundesanwalt

Tausende demonstrierten in Karlsruhe für Aufarbeitung der Corona-Zwangsmaßnahmen

Über 6.000 Bürger demonstrierten am Wochenende in Karlsruhe für die Aufklärung der Corona-Politik. Es wurden Strafanzeigen gegen 592 Politiker gestellt, darunter auch Lauterbach, Habeck und Steinmeier. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeigen.

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