Statt Sicherung der FDGO steht Ausgrenzung einer Partei auf der Agenda

Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Haldenwang, der aktuelle BfV-Präsident, scheint das Amt zu missbrauchen, um eine demokratische Partei auszugrenzen und zu kriminalisieren.

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