Übernahme langjähriger AfD-Forderungen

Lindner will Leistungen für Asylanten deutlich kürzen

Die Leistungen für Asylanten sollen hierzulande deutlich gekürzt werden. Der derzeitige Leistungsumfang wirke wie ein Magnet, sagt Lindner (FDP). Es solle Sach- statt Geldleistungen geben und eine Bezahlkarte. Lindner übernimmt damit langjährige Forderungen der AfD.

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Mieten werden teurer, Wohnungsmangel herrscht

AfD: Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen geladen, nicht jedoch ein AfD-Vertreter.

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Weniger Rente, um Haushaltsfehler der Ampel zu korrigieren?

Wegen Staatshaushaltskrise: FDP-Vize Johannes Vogel fordert Rentenkürzungen

Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen.

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Termin: unklar / Ergebnis: nicht bindend

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen

Der Bundesvorstand der FDP hat den Weg für eine Mitgliederabstimmung über den Verbleib in der Berliner Ampel frei gemacht. Eine Online-Befragung soll ein Stimmungsbild erbringen. Aber noch ist der Termin unklar und das Ergebnis für die »Organe der Partei« sind »nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«.

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AfD bei 22 Prozent, Grüne bei 13 Prozent, SPD bei 14 Prozent

Forsa-Umfrage: 73 Prozent halten Scholz für ungeeignet, Ampel rutscht ab

Laut Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer liegen die CDU/CSU mit 31 Prozent und die AfD mit 22 Prozent in Führung. Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) kommen zusammengenommen auf 32 Prozent.


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AfD hatte als einzige Bundestagsfraktion für die 7 Prozent gekämpft

Ampel schenkt Wirten Steuerschock zum Jahreswechsel: Rückkehr der 19 Prozent USt

Laut Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Die AfD war die einzige Fraktion im Bundestag, die

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Knappe Entscheidung bei der Mitgliederbefragung

Trotz Krise: FDP-Mitglieder wollen mehrheitlich Ampel-Koalition fortsetzen

Das Elend der Ampel-Koalition nimmt kein Ende. Die FDP hätte der Ampel ein Ende setzen können, indem sie die Koalition verlässt. Doch in der Mitgliederbefragung stimmte die Mehrheit knapp für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition.

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FDP kommt nur auf 1 (!) Prozent

Umfragehammer aus Sachsen: AfD bei 37 Prozent, SPD bei 3 (!) Prozent

Nach einer aktuellen Civey-Umfrage für Sachsen käme die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 30 Prozent. Die SPD und die FDP würden aus dem Landtag fliegen.

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Kinderpornografie

Regierung will mildere Strafen und mehr Nachsicht für Täter

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie heruntersetzen. Angeblich sollen Polizei und Justiz von unnötigen Verfahren entlastet werden. Laut Recherchen unabhängiger Medien sind Zweifel angebracht.

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http://tinyurl.com/yc4jbpwy

https://www.freiewelt.net/nachricht/regierung-will-mildere-strafen-und-mehr-nachsicht-fuer-taeter-10095385/

SPD: 12 Prozent, Grüne 10,5 Prozent, FDP: 4,5 Prozent

Ampel-Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung

Sonntagsfrage vom Institut Wahlkreisprognose: Während die CDU/CSU (34 Prozent) und die AfD (24,5 Prozent) Spitzenreiter bleiben, rutschen die Ampel-Parteien immer weiter ab. Die FDP fällt unter die Fünf-Prozent-Marke.

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http://tinyurl.com/ya9zvtch

https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-parteien-verlieren-immer-mehr-an-zustimmung-10095413/

FDP fällt durch die Fünf-Prozent-Hürde

Forsa-Umfrage: AfD mit 31 Prozent stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 31 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht käme nur auf 5 Prozent

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