AfD fordert:

Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen

Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart.

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Beatrix von Storch hat mit Anfrage brisante Informationen ans Tageslicht gebracht

Wissenschaftliche Dienst des Bundestages: Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine kein Bündnisfall

Beatrix von Storch hat bei den »Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages« gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Blick auf den Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen.

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Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition

Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt.

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