Lindner erteilt Ampel-Kritikern eine Absage

Offener Brief: 26 FDP-Politiker stellen Ampel-Koalition infrage

Der Unmut in der FDP wächst. Die Partei verliert massiv Zustimmung in der Bevölkerung. Die Grünen geben in der Ampel den Takt vor, die FDP ist in der Defensiv. Doch Lindner hält an der Koalition fest.

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Doch Marokko erklärt: Ingenieure und Ärzte brauche man selber

Faeser will Fachkräfte aus Marokko nach Deutschland holen

Marokko solle mithelfen, die illegale Migration aus Afrika nach Europa einzudämmen. Im Gegenzug wolle Deutschland es marokkanischen Fachkräften erleichtern, nach Deutschland zu kommen. Doch die Marokkaner sind skeptisch. Fachkräfte brauchen sie selber.

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Übernahme langjähriger AfD-Forderungen

Lindner will Leistungen für Asylanten deutlich kürzen

Die Leistungen für Asylanten sollen hierzulande deutlich gekürzt werden. Der derzeitige Leistungsumfang wirke wie ein Magnet, sagt Lindner (FDP). Es solle Sach- statt Geldleistungen geben und eine Bezahlkarte. Lindner übernimmt damit langjährige Forderungen der AfD.

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Volksverhetzungen, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen

BKA erfasst über 2.000 Hamas-Straftaten seit dem 7. Oktober

Anhänger und Sympathisanten der Hamas-Terroristen haben nach dem heimtückischen und mörderischen Überfall vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten mit über 1.300 gemordeten und gemeuchelten Menschen hierzulande laut BKA mehr als 2.000 Straftaten begangen.

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Schweden, Norwegen, Dänemark, Island und Finnland greifen durch

Abschiebungen: Nordische Staaten planen gemeinsame Rückführungspolitik

Auf einem Krisentreffen in Kopenhagen haben sich die nordischen Länder Schweden, Norwegen, Dänemark, Island und Finnland auf gemeinsame Richtlinien bei der Abschiebung illegal eingereister Migranten verständigt.

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Kosten von etwa 15 Millionen Euro muss der Steuerzahler blechen

Berliner Polizei fast 300.000 Stunden gegen Klebe-Terroristen im Einsatz

Im noch laufenden Jahr hat die Berliner Polizei bei Einsätzen gegen die Klebe-Terroristen der (Aller-)Letzten Generation fast 300.000 Einsatzstunden angesammelt. Pro Viertelstunde Einsatz berechnet die Polizei 12,50 Euro für einen Beamten des mittleren Dienst. Das sind 15 Millionen Euro; nur in Berlin. Und die muss der Steuerzahler blechen.

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Beatrix von Storch prangert an:

Berlins SPD-Innensenatorin Spranger lässt Polizei israelische Vermissten-Plakate abreißen

Beatrix von Storch: »Berlins SPD-Innensenatorin Spranger lässt von ihrer Polizei den Hamas-Job machen – das Abreißen der Vermissten-Plakate«.

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Israel fängt Drohnen und Raketen ab

Schiitische Huthi-Rebellen schießen vom Jemen auf Israel

Israel wird mittlerweile auch vom Jemen aus beschossen. Die israelischen Streitkräfte konnten Drohnen und Raketen der schiitischen Huthi-Rebellen abfangen.

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Lehrer stehen vor großen Herausforderungen beim Umgang mit muslimischen Schülern

Antisemitismus bei muslimischen Schülern: Lage in deutschen Antisemitismus immer angespannter

Besonders in Brennpunktschulen mit vielen muslimischen Kindern ist die Lage angespannt. Viele Kinder arabischer, kurdischer, türkischer oder persischer Herkunft reagieren emotional gegen Israel. Lehrer sind mit großen Herausforderungen konfrontiert.

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Migrationspolitisches Desaster:

Deutlich mehr ausländische Familien im Bürgergeld als deutsche

»Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Sozialleistungen wie das Bürgergeld erzeugen ganz offensichtlich eine fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien.«

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SPD und Grüne verlieren Stimmen

Wahlumfrage in Hamburg: AfD und CDU legen massiv zu

Laut einer aktuellen Umfrage in Hamburg haben die CDU und die AfD kräftig zugelegt, die SPD und die Grünen stark an Stimmen verloren. Die AfD ist um 8,7 auf 14 Prozent gestiegen.

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Lob für »grausame Kriegstrieber, die andere, schwächere Stämme plünderten und töteten«

Bundespräsident Steinmeier feiert Sklavenhändler in Tansania

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Tansania für die »Grausamkeit« der »deutschen Kolonialbesatzung« entschuldigt – ausgerechnet bei den Nachfahren eines blutrünstigen Kriegsherren und grausamen Sklavenhändlers.

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Avdiivka eingekreist, Kupiansk unter Belagerungszustand

Selenskijs Probleme im Donbas werden immer größer

Für Selenskij sieht es im Donbas alles andere als gut aus. Seine Großoffensive war ein totaler Fehlschlag, die vom Wertewesten gelieferten Wunderwaffen versagten in den Händen seiner Soldaten, die Hauptkampflinie bröckelt und seine Leute »geben Hackengas«, um sich zu retten.

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Langjährige AfD-Forderung wird endlich umgesetzt

Hamas und Samidoun in Deutschland verboten

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun sind ab sofort in Deutschland verboten. Eine langjährige AfD-Forderung wird endlich umgesetzt. Neu sind die Erkenntnisse, die zu diesem Verbot geführt haben, nämlich nicht.

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Migration und Integration: Bürger erhoffen spürbare Kehrtwende

Beatrix von Storch zur BILD-INSA-Umfrage: »Ja, wir haben in Deutschland ein Problem«

»Jetzt hat auch die Bild-Zeitung festgestellt: ›Ja, wir haben in Deutschland ein Problem.‹ In einer INSA-Umfrage wird das von einer großen Mehrheit der Deutschen bestätigt, was wir als AfD seit Jahren thematisieren, fordern, kritisieren und wofür wir von Altparteien und Mainstream-Medien stets aufs Übelste diffamiert werden.«

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AfD fordert ein Sofortprogramm für den Mittelstand

Leif-Erik Holm: Ampel bringt Fundament unseres Wohlstands ins Wanken

»Der Verband der Automobilindustrie spricht das aus, was Habeck und die Ampel nicht wahrhaben wollen: Der Standort Deutschland hat massiv an Attraktivität verloren. Immer mehr Unternehmen investieren lieber andernorts und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang.«

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Beatrix von Storch:

»Hamas- und Samidoun-Verbote kommen zu spät: Jetzt ist konsequente Umsetzung gefordert«

»Faesers Hamas-Verbot kommt nicht nur zu spät, als Betätigungsverbot ist es auch nicht ausreichend. Hier ist ein Organisationsverbot gefordert, um die Organisation und ihre Strukturen nachhaltig zu zerschlagen. Dieses halbherzige Handeln gegen islamistische Terrorunterstützer erinnert an das weitgehend folgenlose Hisbollah-Betätigungsverbot.«

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Tunesien und Libyen nehmen gegen Israel radikale Haltungen ein

Radikalisierung Tunesiens: Kooperation mit Israel soll als Hochverrat gelten

Derzeit wird in Tunis ein vorliegender Gesetzesentwurf debattiert. Demnach sollen Beziehungen zu Israel als »Hochverrat« geahndet werden. Tunesische Staatsbürger, die das »Verbrechen der Normalisierung« der Beziehungen zu Israel begehen, sollen mit Haftstrafen von sechs bis zwölf Jahren bestraft werden. Wiederholungstätern soll lebenslange Haft drohen.

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Mehr Bürger haben Angst vor Islamismus als vor Rechts- oder Linksextremismus

Umfrage: 61 Prozent wollen keine weiteren Migranten aus islamischen Ländern aufnehmen

Einer INSA-Umfrage für die BILD-Zeitung zufolge wollen 61 Prozent der Deutschen keine weiteren Migranten aus islamischen Ländern mehr aufnehmen. 72 Prozent stimmen der Merkel-Aussage »Wir schaffen das« NICHT mehr zu.

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Sie genießt volle Unterstützung ihres Mannes

Jordan Petersons Frau wird katholisch

»Tammy hat seit einiger Zeit eine tiefere Beziehung zu ihrem christlichen Erbe entwickelt, und dies war ein logischer, angemessener und inspirierter nächster Schritt, den ich voll und ganz unterstützt habe«, sagte Peterson.

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Wagenknecht und Genossen sollen ausgeschlossen werden

Politische Linksaußen verlieren Status der Bundestagsfraktion

Die Noch-Bundestagsfraktion der mehrfach umbenannten SED wird ihren Status verlieren. Nach der Gründung des Wagenknecht-Vereins sollen die dortigen Mitglieder aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden. Damit fiele man unter die erforderliche Mindestgröße von 37 Abgeordneten.

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