Angst um Jobs und Machterhalt bei Habeck und Co.

Bundestagswahl künftig alle fünf Jahre?

Die Wahlrechtkommission des Deutschen Bundestags hat einen Vorschlag eingebracht, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu erhöhen. Den Bürgern soll die Teilhabe an der Demokratie gemindert werden. Offensichtlich haben Habeck und Konsorten Angst um ihre Macht und ihre Jobs.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/bundestagswahl-kuenftig-alle-fuenf-jahre-10093095/

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Schweden macht nächsten Schritt gegen den Islam-Terror

Islamische Gefährder sollen in die Staatenlosigkeit entlassen werden

Wer als islamischer Gefährder bekannt ist, dem soll die schwedische Staatsangehörigkeit entzogen werden. Selbst dann, wenn der Gefährder anschließend staatenlos ist. So lautet der neue Vorschlag der Schwedendemokraten im Kampf gegen den Islam-Terror.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/islamische-gefaehrder-sollen-in-die-staatenlosigkeit-entlassen-werden-10094987/

Die AfD hatte diesen Vorschlag schon eher gemacht

Jetzt fordert auch Söder eine vorgezogene Bundestagswahl

Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/jetzt-fordert-auch-soeder-eine-vorgezogene-bundestagswahl-10095052/

Regierung in Tirana ratifizierte das Abkommen mit Rom

Italien schickt illegale Einwanderer nach Albanien

Über das Mittelmeer nach Italien geschleuste Einwanderer sollen während der Bearbeitung ihrer Asylanträge in Albanien untergebracht werden. Das albanische Parlament stimmte dem Vorschlag am gestrigen Donnerstag zu.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/italien-schickt-illegale-einwanderer-nach-albanien-10095910/

Vorschlag von Emmanuel Macron ist ein Spiel mit dem Feuer

Col. Douglas Macgregor: NATO-Truppen in der Ukraine führen zum Dritten Weltkrieg

Der Vorschlag von Macron, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, ist brandgefährlich. Noch haben die USA und Deutschland diesen Vorschlag abgelehnt, obwohl klar ist, dass sie amerikanisches und britisches Personal auf ukrainischem Boden befindet.

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AfD kritisiert unzureichenden CDU-Vorstoß

»CDU-Vorschlag für migrationspolitischen ›Systemwechsel‹ ist eine Nebelkerze«

AfD: »Deutschland muss selbst handeln, Pullfaktoren bei Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht beseitigen und durch Grenzschließungen, konsequente Zurückweisung illegaler Migranten sowie Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten die richtigen Signale aussenden.«

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https://tinyurl.com/2kx6h5dw

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Antragsinitiative von Dänemark und Tschechien

Asylanten sollen ihr Verfahren außerhalb der EU abwarten

Ein neuer Vorschlag in der EU sieht vor, dass Einwanderer, die innerhalb der EU Asyl beantragen möchten, während der Bearbeitung ihrer Anträge außerhalb der Union zu bleiben haben. Die Initiative kommt von Dänemark und Tschechien, mehrere weitere Länder unterstützen den Antrag.

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https://tinyurl.com/4mnmm99k

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