Ausgaben im Bundeshaushalt sind zu hoch, Kontrollverlust droht

Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden.

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Die Entscheidung zum AKW-Aus war ideologisch

Habeck verschwieg, dass Experten seines Ministeriums Vorteile bei der Kernkraft sahen

Ein Dokument, das der BILD-Zeitung vorliegt, bestätigt, dass das Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaftlichkeit und der CO2-Ersparnis durchaus die Vorteil der Fortsetzung der Kernkraft erkannte. Doch Habeck hat sich dagegen entschieden.

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