Milliardenschwere Strafen drohen

EU leitet Ermittlungen gegen X ein

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen X (ehemals Twitter) wegen angeblicher »Desinformation« eingeleitet. Sollte das Unternehmen verurteilt werden, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes.

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Schindluder in EU-Behörden hat Überhand genommen

EU plant Einführung einer Behörde zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen

Frankreich will nach mehreren Skandalen den Kampf gegen Korruption in der EU verschärfen. Dem Vorschlag des Landes zufolge soll ein neues unabhängiges Gremium eingeführt werden: eine Aufsichtsbehörde für Bürokraten und Politiker, um Interessenkonflikte und Bestechungsskandale in der EU zu verhindern und aufzudecken.

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Norwegen und Dänemark als Vorreiter

Schwedens Regierung will Gefängnisplätze im Ausland anmieten

Die schwedische Regierung beabsichtigt, eine Untersuchung einzuleiten, um die Möglichkeiten der Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland zu prüfen. Das wurde heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben – an der die Liberalen nicht teilnahmen.

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Schweden stellt NordStream-Ermittlungen ein, Scholz im Weißen Haus

Hersh: »Biden sprengte NordStream um Versöhnung Russlands und Deutschlands zu verhindern«

Heute vor einem Jahr wurde die Enthüllungsgeschichte des Starjournalisten Seymour Hersh zum NordStream-Anschlag veröffentlicht, der der Bidenregierung die Schuld gab. Ausgerechnet heute besucht Bundeskanzler Olaf Scholz das Weiße Haus. Die Schwedischen Ermittler beendeten ihre Untersuchung ohne Ergebnisse zu nennen.

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