Rüge vom Bundesrechnungshof

Neuer Bundesrechnungshof wohl schon wieder verfassungswidrig

Der Bundesrechnungshof bemängelt: Das sogenannte Sondervermögen sei weiterhin »nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme« berücksichtigt. Die erneute Missachtung der Schuldenbremse sei ein weiterer Verfassungsbruch.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/neuer-ampel-haushalt-wohl-schon-wieder-verfassungswidrig-10095144/

Bundesrechnungshof gibt Kritik der AfD an der Regierungspolitik indirekt recht

Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen

Die AfD-Fraktion hat seit 2017 mit zahlreichen Eingaben und Anträgen daran gearbeitet, dass dieses unwürdige Gezerre zu Lasten der Beitragszahler endlich ein Ende hat.

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Dauerhaft hohe Preise bergen Risisko für deutsche Wirtschaft

Bundesrechnungshof warnt: Stromversorgung nicht gesichert

Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzbehörde der Bundesrepublik, hält die Stromversorgung für Deutschland nicht mehr gesichtert. Die aktuelle Entwicklung der Strompreise berge ein großes Risiko für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/bundesrechnungshof-warnt-stromversorgung-nicht-gesichert-10096047/

Umfrage der Freien Welt

99 Prozent FW-Leser sind der Meinung, dass die Energiewende gescheitert ist.

Wir fragten unsere Leser: »Bundesrechnungshof warnt: Stromversorgung nicht gesichert. Ist die Energiewende gescheitert?«

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Bundesrechnungshof: Gesundheitsministerium hat Auftrag offenbar rechtswidrig vergeben

Impfkampagne von Lauterbach wegen Verstoßes gegen Vergaberecht rechtswidrig

Die Rechnungsprüfer mussten eine Rüge aussprechen. Denn bei der Vergabe eines Werbe-Auftrags für Corona-Impf-Kampagnen wurde dieser nicht öffentlich ausgeschrieben. Die CDU wirft Lauterbach »Vetternwirtschaft« vor.

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