Haushaltssperre als Folge der verfassungswidrigen Haushaltstricks

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung

Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

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Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre

Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken

Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt damals: 115 Millionen Euro!

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»Haushaltspolitisches Desaster«: Lindner solle Ampel beenden

ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung«

»Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.«

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Umfrage der Freien Welt

63,3 Prozent der FW-Leser glauben, dass es wegen der Haushaltssperre zum Bruch der Ampel kommt

Wir fragten unsere Leser: »Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?«

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