Innenminister bietet Rücktritt an, Macron will aber mit ihm weiter wurschteln

Macrons Einwanderungsgesetz fällt durch

Macron wollte unbedingt ein neues Einwanderungsgesetz durchbringen, welches aus sich bisher illegal im Land aufhaltenden Gesetzesbrechern im Handumdrehen ganz legale Migranten machen soll. Die Nationalversammlung ließ das Gesetz durchfallen.

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Termin: unklar / Ergebnis: nicht bindend

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in der Ampel abstimmen

Der Bundesvorstand der FDP hat den Weg für eine Mitgliederabstimmung über den Verbleib in der Berliner Ampel frei gemacht. Eine Online-Befragung soll ein Stimmungsbild erbringen. Aber noch ist der Termin unklar und das Ergebnis für die »Organe der Partei« sind »nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden«.

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