Schon wieder Krach in der Ampel-Koalition

Lindner stellt sich gegen die milliardenschwere Subventionspolitik der Ampel

Im Zuge des Haushaltsstreits bemängelt Lindner die milliardenschweren Subventionen durch die Ampel-Koalition. Grüne und SPD wollen US-amerikanische Halbleiter-Produzenten mit gigantischen Subventionspaketen ins Land locken. Der finanzielle Aufwand ist enorm.

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Ampel-Koalition mit Haushaltsplan gescheitert

Ampel schafft es nicht vor 2024 den Haushalt zu verabschieden

Dieses Jahr wird es nichts mehr. Nach Presseberichteten schafft es die Ampel-Regierung nicht mehr vor dem Jahreswechsel, den Haushalt zu verabschieden. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen.

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Robert Habeck stellt fest: »Wir sind umzingelt von Wirklichkeit«

Ampel-Koalition: Ideologie statt Realpolitik

Robert Habeck stellt ernüchtert fest, dass die Ampel-Koalition »umzingelt von Wirklichkeit« sei. Trotzdem will die Ampel in punkto Massenmigration, Klimapolitik und Energiewende mit dem Kopf durch die Wand.

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AfD prangert an:

Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

»Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.«

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Knappe Entscheidung bei der Mitgliederbefragung

Trotz Krise: FDP-Mitglieder wollen mehrheitlich Ampel-Koalition fortsetzen

Das Elend der Ampel-Koalition nimmt kein Ende. Die FDP hätte der Ampel ein Ende setzen können, indem sie die Koalition verlässt. Doch in der Mitgliederbefragung stimmte die Mehrheit knapp für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition.

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Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließt Maaßen nicht aus

Werteunion: Hans-Georg Maaßen plant Abspaltung von der CDU

Es könnte eventuell bald eine neue konservative Kraft im Parlament entstehen. Hans-Georg Maaßen plant die Abspaltung der Werteunion von der CDU/CSU. Dann hätte die AfD theoretisch einen Koalitionspartner.

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Olaf Scholz hält an Sparpolitik fest

Ampel ignoriert eiskalt die Bauernproteste und hält an Kürzungen fest

Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Ampel-Koalition an den Plänen zu den Kürzungen festhalten werde. In »Zeiten wie diesen« sei es wichtig, »dass Maß und Mitte gehalten werden«. Die Kritik der Bauern sei zwar verständlich. Aber die Regierung bleibe bei den Beschlüssen, die bald vom Bundestag abgesegnet werden sollen.

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http://tinyurl.com/5dvtz7cw

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Endlich mal ein ehrlicher Kommentar bei der ARD:

»Reaktion auf Bauernproteste ist Armutszeugnis für die Ampel-Koalition«

Endlich: In den Tagesthemen vom 15.01.2024 hatte ein Journalist des NDR die Möglichkeit, einen deftigen Kommentar mit Kritik an der Ampel-Regierung abgeben

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Das war schon unter Rot-Grün zur Schröderzeit so

Beatrix von Storch: »Kampf gegen Rechts« ist voller Lügen

Auch als um 2000 herum die rotgrüne Koalition von Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den Umfragen abstürzte, wurden Lügen-Kampagnen inszeniert, um mit dem »Kampf gegen Rechts« von Problemen abzulenken.

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Wer CDU wählt, bekommt die Grünen

Merz will gegebenenfalls Koalition mit den Grünen

Friedrich Merz schließt eine Koalition mit der AfD aus. Aber mit den Grünen hält er eine Koalition für denkbar. Die Grünen nehmen das dankbar auf. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschman, sieht große Chancen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund.

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http://tinyurl.com/nu5nyzyr

https://www.freiewelt.net/nachricht/merz-will-gegebenenfalls-koalition-mit-den-gruenen-10095719/