Einschätzung der Jungen Alternative war vorschnell

AfD siegt über Haldenwangs Verfassungsschutz

Die Einschätzung der Jungen Alternative (JA) seitens Haldenwangs Verfassungsschutz und vor allem die Veröffentlichung war vorschnell und muss zurückgenommen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln hinsichtlich eines eingereichten Eilantrags der AfD.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-siegt-ueber-haldenwangs-verfassungsschutz-10093432/

Statt Sicherung der FDGO steht Ausgrenzung einer Partei auf der Agenda

Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Haldenwang, der aktuelle BfV-Präsident, scheint das Amt zu missbrauchen, um eine demokratische Partei auszugrenzen und zu kriminalisieren.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/missbraucht-haldenwang-den-verfassungsschutz-10093484/

Missbrauch der Institution? Haldenwang will Umfragewerte der AfD senken

Beatrix von Storch: Die Verfassung in Deutschland ist in Gefahr

Haldenwang meint, »NICHT ALLEIN der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken [...] wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können die Politiker wachrütteln.«

#FreieWelt #Deutschland #Storch #AfD #Missbrauch #BfV #Verfassungsschutz

https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-die-verfassung-in-deutschland-ist-in-gefahr-10093485/

Seit wann ist Klimapolitik eine Aufgabe des Verfassungsschutzes?

Reichelt: Verfassungsschutz kündigt Restriktion aus Klimaschutzgründen an

Reichelt fasst es so zusammen: »Es wird Restriktionen beim Thema Klimaschutz geben. Und wenn ich dagegen bin, werde ich ein Fall für den Verfassungsschutz.«.

#FreieWelt #Deutschland #Klimapolitik #Verfassungsschutz #Reichelt #Restriktion

https://www.freiewelt.net/nachricht/reichelt-verfassungsschutz-kuendigt-restriktion-aus-klimaschutzgruenden-an-10093509/

https://is.gd/PxbHUZ

Kommt der Stasi 2.0 Staat?

Faeser will aus dem Verfassungsschutz eine Spitzelbehörde machen

Für vom Verfassungsschutz beobachtete Bürger soll selbst der verfassungsmäßige Schutz der persönlichen Daten nicht mehr gelten. Künftig will der VS missliebige Bürger beim Arzt, beim Trainer oder beim Chef anschwärzen, um diese »zu deradikalisieren«

#FreieWelt #SvenvonStorch #SVS #Deutschland #Stasi #Verfassungsschutz #Spitzelbehoerde #NancyFaeser #Haldenwang #Bewerbungsschreiben

https://is.gd/YN5acS

https://www.freiewelt.net/nachricht/faeser-will-aus-dem-verfassungsschutz-eine-spitzelbehoerde-machen-10094781/

Wie konnten unsere Behörden nur so schlafen?

Taliban-Funktionär hielt Rede in Köln: Nur 7 km vom Amt für Verfassungsschutz entfernt

Der Auftritt des afghanischen Taliban-Funktionärs Abdelbari Omar, Direktor des Ministeriums für Arzneimittel und Lebensmittel, am Donnerstagabend im Kölner Stadtbezirk Chorweiler, sorgt für Empörung. Die deutschen Behörden haben nichts gewusst.

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https://is.gd/QjftY811:50 21.11.2023

https://www.freiewelt.net/nachricht/taliban-funktionaer-hielt-rede-in-koeln-nur-7-km-vom-amt-fuer-verfassungsschutz-entfernt-10094989/

»Wir kennen sie alle!«

Haldenwangs Verfassungsschutz wusste vorher vom angeblichen »Geheimtreffen«

Das angebliche »Geheimtreffen« genau so angeblicher »Rechtsradikaler« mit ebenfalls angeblichen »Deportationsplänen« scheint bei Haldenwangs Verfassungsschutz schon Anfang November 2023 detailliert bekannt gewesen zu sein. Damit hat sich Haldenwang bei einem Treffen mit der linken Journaille selbst gebrüstet.

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http://tinyurl.com/u9k2uuxm

https://www.freiewelt.net/nachricht/haldenwangs-verfassungsschutz-wusste-vorher-vom-angeblichen-geheimtreffen-10095649/

Maaßen: »Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser«

Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als »Rechtsextremist«

Erst am 20. Januar 2024 hatten die Mitglieder der Werteunion beschlossen, die Gründung einer eigenen Partei einzuleiten. Und schon wird bekannt: Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist gespeichert. Maaßen wehrt sich. Dieser Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Innenministerin Nancy Faeser.

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http://tinyurl.com/3sppntwe

https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen-als-rechtsextremist-10095678/

Haldenwang verteidigt seine Politik in der Presse

Macht Haldenwang aus dem Verfassungsschutz eine Geheimpolizei?

Haldenwang will mit seiner Behörde auch »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« Formen der »Delegitimierung staatlichen Handelns« beobachten und verfolgen. Wird der Verfassungsschutz immer mehr zur politischen Polizei? Werden wir verfolgt und beobachtet wie bei der Stas

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https://tinyurl.com/4h3kv2a6

https://www.freiewelt.net/nachricht/macht-haldenwang-aus-dem-verfassungsschutz-eine-geheimpolizei-10096248/

»Verfassungsschutz-Präsident verletzt die Verfassung«

Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.«

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https://tinyurl.com/5xbjej8f

https://www.freiewelt.net/nachricht/verfassungsrechtler-rupert-scholz-fordert-konsequenzen-fuer-thomas-haldenwang-10096299/

Hunderte Beweisanträge wurden nicht berücksichtigt

AfD kritisiert Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädige den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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https://tinyurl.com/58593cz5

https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-kritisiert-skandalurteil-oberverwaltungsgericht-beschaedige-den-rechtsstaat-10096594/