Regierung, Verwaltung und Parlamente dürfen AfD nicht ausschließen

Ex-Verfassungsrichter: Ausgrenzung der AfD widerspricht »Organtreuepflicht«

Die Ausgrenzung einer nicht verbotenen und nicht verfassungsfeindlichen Partei von der Gesetzgebung, Regierung oder Verwaltung komme nicht in Betracht.

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