AfD: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht

Faeser und hessische SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten

Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.

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SPD rudert von Faeser-Forderung zurück

Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer nach sechs JAHREN, nicht nach sechs MONATEN

Die Altparteien überschlagen sich kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen geradezu mit Peinlichkeiten. Über das verkorkste Video der CDU haben wir berichtet, jetzt muss die SPD die Faeser-Forderung zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer gerade rücken.

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Menschlich nachvollziehbar, aber weder Flucht- noch Asylgrund

Faeser: »Flucht zu einem besseren Leben wächst«

Bei der Anhörung im Bundestag am gestrigen Tag schwadronierte Faeser davon, dass die »Flucht zu einem besseren Leben« wächst. Das stimmt; mag es auch menschlich noch so verständlich sein, aber der Wunsch nach einem besseren Leben ist weder ein Flucht- noch ein Asylgrund.

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Schuld hat das eigenwillige Wahlrecht

Große Kapitulationswelle der Kandiaten in Frankreich

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich und dem Sieg von Le Pen und ihrer Partei haben viele Kandidaten vor der zweiten Runde ihre Kandidatur zurückgezogen. Es wirkt fast wie eine Kapitulation vor dem Erfolg von Le Pen, doch Schuld ist (auch) das eigenwillige französische Wahlrecht.

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